"Völlig unzureichende Informationen"

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Allendorf(pm/jwr). Mit welchem Modell soll die Sanierung von Straßen künftig finanziert werden? Über diese Frage wird in etlichen Kommunen gestritten, in Allendorf findet dazu nun eine Bürgerbefragung statt. Die SPD-Fraktion fordert jetzt, keine vorschnellen Schlüsse zu ziehen und kritisiert zugleich das Vorgehen der Verwaltung.

In einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion wird auf eine von ihr im März 2019 eingebrachte Resolution an die Landesregierung verwiesen, der das Stadtparlament mehrheitlich zugestimmt habe. Der darin enthaltenen grundsätzlichen Absage an eine Finanzierung des Straßenum- und -ausbaus über die Grundsteuer hätten die Grünen "mit keinem Wort" widersprochen.

Ein paar Monate später hätten die Grünen jedoch in einem Antrag gefordert, die Finanzierung über die Grundsteuer zu regeln, statt, wie bisher, über Beiträge von Grundstückseigentümern. Die Kritik der SPD: So müssten die Allendorfer auch weiter bezahlen.

Auch Kritik Richtung Wiesbaden

Kritik äußert die SPD auch gen Wiesbaden: "So lange die schwarz-grüne Landesregierung den Kommunen die Entscheidung überlässt, wie sie ihren kommunalen Straßenbau finanzieren, haben finanzschwache Gemeinden wie Allendorf keine Möglichkeit, die Kosten für diese Investitionen aus eigenen Einnahmen zu decken." Die Frage sei: "Wollen wir Einmalzahlungen, wiederkehrende Straßenbeiträge oder die Finanzierung über die Grund- und/oder die Gewerbesteuer für unsere Bürger?" Alle Modelle, heißt es weiter, hätten Vor- und Nachteile. Jede Kommune in Hessen müsse "aufgrund der misslichen Situation, die die Landesregierung zu verantworten hat, die für die Gemeinde und deren Bürger bestmögliche Lösung finden". Eine "gerechteste" Lösung gebe es nicht.

Voraussetzungen in diesem "Findungsprozess" seien eine genaue Beschreibung des Straßenzustandes (Straßenkataster), ein längerfristiger Plan für die anfallenden Reparaturen und eine detaillierte Aufstellung der Kosten, die für die Grundstückseigentümer eventuell entstehen. "Dabei sind die Vor- und Nachteile der jeweiligen Modelle genau zu beschreiben."

Erst wenn diese Informationen vorlägen, so die SPD-Fraktion, könne man eine "sinnvolle Bürgerbefragung" durchführen, "und danach ist es den Stadtverordneten auch möglich, eine Lösung für Allendorf zu finden, die größtmögliche Zustimmung finden könnte".

Deshalb habe die Mehrheit im Parlament dem Antrag der Grünen nicht zugestimmt, "sondern darauf bestanden, dass man erst einmal abwartet, bis ein Straßenkataster vorliegt". Ferner kritisiert die Fraktion die Verwaltung: Es sei "völlig unverständlich, warum die Verwaltung, ohne das Straßenkataster abzuwarten und mit der Veröffentlichung von völlig unzureichenden und tendenziösen Informationen in den Amtlichen Mitteilungen und auf der Homepage der Stadt, eine Bürgerbefragung durchführt". Die Verantwortlichen müssten sich "die Frage gefallen lassen, wessen Interessen sie eigentlich vertreten und ob sie diese mög- licherweise nicht gründlich genug durchdacht haben". Als SPD-Fraktion wünsche man "eine Bürgerbefragung auf der Basis sachlicher und aussagekräftiger Informationen".

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