Straßenbeiträge bleiben Dauerbrenner

  • vonVolker Heller
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Allendorf (vh). Das strittige Thema »Straßenausbaubeiträge« hält die Allendorfer Kommunalpolitik lange schon in Atem. Ein aktuelles Abstimmungsergebnis im Stadtparlament lässt nun befürchten, dass dem neu zu wählenden Stadtparlament vielleicht noch dieses Jahr ein Bürgerbegehren ins Haus stehen könnte. Das kündigte Helmut Wißner (Grüne) jedenfalls an.

Auf der letzten Parlamentssitzung der zu Ende gehenden Legislaturperiode beantragte er nämlich die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, übrigens eine alte Forderung aus dem Sommer 2020. Wißner regte hierzu einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen an und stellte in Aussicht, anderenfalls einen Bürgerentscheid initiieren zu wollen.

Auf der Suche nach gerechter Lösung

Bei der von Wißner außerdem beantragten namentlichen Abstimmung gaben die übrigen Fraktionen den Grünen jedoch einen deutlichen Korb (15 Neinstimmen, vier Jastimmen).

Auf der Suche nach der »kostengünstigsten und demokratischsten« Variante einer Bürgerbeteiligung am Straßenbau käme für die Grünen nur die durch Steuern finanzierte Ausbauvariante infrage. Ausdrücklich betonte Wißner, dass damit »kein Anstieg der Grundsteuer in das Unermessliche« einhergehen dürfe. Die Stadtverordneten hätten es stets in der Hand zu entscheiden, welche Straße man sanieren wolle. Sie sollten den Bürgern keine Angst machen vor finanziellen Szenarien (hohe Steuern), die dann aber nicht einträten. Wichtig für die Grünen sei eine moderate Belastung für alle Bürger statt einer »existenzgefährdenden Belastung für wenige«.

Wißner wollte den Antrag auf Abschaffung der Ausbaubeiträge für Anlieger auch als ein »eindeutiges Signal« an die Anlieger der neu ausgebauten Straßen in Nordeck, Winnen und Climbach verstanden wissen. Die Abschaffung der Ausbaubeiträge sollte folglich auch diese Baumaßnahmen der jüngere Vergangenheit betreffen. Wißner sprach die unverbindliche Bürgerbefragung an, die von der Stadtverwaltung im November initiiert wurde. Bei einer Rücklaufquote von 29 Prozent hätten sich 70 Prozent der Bürger für die Abschaffung der Beiträge ausgesprochen.

Karlheinz Erbach (SPD) fand Wißner Vorgehen (gemeinsamer Fraktionsantrag) »absolut unfair und unkorrekt den Kollegen gegenüber«, denn das Stadtparlament habe beschlossen, zunächst die Ergebnisse des Straßenkatasters (Zustandsbericht und Sanierungsplan) abzuwarten und danach weiter zu beraten. Brunhilde Trenz (BfA/FDP) schlug vor, abzuwarten bis die Höhe der Investitionen bekannt sei. Sie unterstrich: »Wir müssen die gerechteste Lösung finden«.

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