Die Bürgerhaus-Gaststätten, hier die "Nordecker Stuben", sollen als zentrale Treffpunkte erhalten werden - das ist erklärter Wille des Stadtparlamentes. FOTO: VH
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Die Bürgerhaus-Gaststätten, hier die "Nordecker Stuben", sollen als zentrale Treffpunkte erhalten werden - das ist erklärter Wille des Stadtparlamentes. FOTO: VH

Stadt gibt Bürgerhaus-Pächtern mehr Spielraum

  • vonVolker Heller
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Allendorf(vh). Die Stadt Allendorf/Lumda hat zurzeit in den Bürgerhäusern von Nordeck und Climbach die Gaststätten verpachtet. Ab dem 21. März verfügte die hessische Landesregierung aufgrund des Coronavirus eine Zwangsschließung, die letztlich bis Mitte Mai andauerte. Das städtische Parlament diskutierte den Antrag der Freien Wähler, die Stadt möge den Gaststättenbetreibern für diesen Zeitraum die Pacht um 90 Prozent erlassen. Nachdem Stadtverordneten-Vorsteherin Sandra Henneberg (Grüne) den Antrag ins Parlament gegeben hatte, meldete sich Helmut Wißner (Grüne) mit einem Ergänzungsantrag. Dieser nahm "die Zeit danach" ins Blickfeld.

Ab 1. Juli bis Jahresende 2020 solle die Stadt den Pächtern die Pacht um 50 Prozent vermindern. Wißner teilte mit, die Pächter hätten beim Land Hessen bereits Soforthilfe beantragt. Er gab zu bedenken, am Ende der Krise würden die Soforthilfen des Landes und die Pachterlasse der Stadt von der Steuerbehörde gegeneinander aufgerechnet. Weil man aber die Höhe der Soforthilfe und deren Auszahlung nicht kenne, sollte mittels Pachterlass das Risiko einer Insolvenz vermindert werden. Insbesondere in Nordeck seien alle Feste ausgefallen. Wißner: "Climbach hat zwar geöffnet, aber es kommt keiner." Die Abstandsregel sei wohl schuld daran. Man überlege, ob der angrenzende Sportplatz mitzubenutzen sei.

Ulrich Krieb (CDU) nannte den beantragten Pachtverzicht eine Wettbewerbsverzerrung, denn die übrigen Gaststätten seien davon ja nicht betroffen. Die Soforthilfe betrage 9000 Euro für drei Monate. Die Pächter hätten überdies einen Außer-Haus-Betrieb eingerichtet. Die Soforthilfe reiche vorerst aus. Seiner Meinung nach sollte es ein Hilfsprogramm für alle Gaststätten geben.

Wißner sprach von "der Verantwortung für unsere Pächter". Seines Wissens hätten private Verpächter von ihren langjährigen Gaststättenbetreibern ebenfalls keine Pacht verlangt. Manuel Sult (FW) berichtete, dass Soforthilfe nur zur Kostendeckung, nicht für private Zwecke (Gewinn) verwendet werden dürfe. Deshalb sei das nur eine "bedingte Hilfe". Karlheinz Erbach (SPD) merkte an: "Der Bund wollte doch den Gewinnverlust eigentlich ausgleichen."

Bürgermeister Thomas Benz (FW) informierte, am Tag der Zwangsschließung habe er zunächst unmittelbar die Pacht gestundet. Er sprach das Problem an, die Landes-Finanzbehörde könne sich bei einer späteren Prüfung Geld zurückholen. Benz: "Wir (die Stadt) bekommen nichts zurück." Andererseits möchte er die Gaststätten als Orte der Begegnung unbedingt erhalten.

Dieser Meinung schlossen sich andere Stimmen an. Benz formulierte den diplomatischen Satz: "Wir erlassen Forderungen, die anderweitig nicht gedeckt werden könnten." Krieb gab zu bedenken, die Wirte hätten vermutlich noch längere Zeit zu kämpfen. So falle eventuell auch die Kirmes in Allendorf aus.

Einstimmig billigte das Allendorfer Stadtparlament den Antrag der Freien Wähler einschließlich der Formulierung des Bürgermeisters.

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