Remise

CDU sieht weiter offene Fragen

  • Jonas Wissner
    vonJonas Wissner
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Allendorf(jwr). Der Streit um die energetische Sanierung der Remise in der Allendorfer Kirchstraße setzt sich fort. Hintergrund: Das Gebäude gehört der Stadt, der Heimat- und Verkehrsverein als Pächter lässt es sanieren und ausbauen, erhält dafür Fördermittel (80 000 Euro) und will den übrigen Teil aus Vereinsmitteln aufbringen. Ein Antrag der CDU, in dem ein Baustopp sowie die Einholung eines baurechtlichen Gutachtens gefordert und mangelnde Transparenz moniert wird, war am Montag von den übrigen Fraktionen abgelehnt und heftig kritisiert worden (die GAZ berichtete).

In einer Pressemitteilung legt CDU-Fraktionschef Ulrich Krieb nun nach: Er verweist auf Paragraf 51 der Hessischen Gemeindeordnung, wonach unter anderem "die Erweiterung von öffentlichen Einrichtungen" in alleiniger Zuständigkeit des Parlaments liegt. "Bürgermeister Thomas Benz konnte keine Beschlüsse oder Protokolle des Magistrats vorlegen, nur einen Hinweis, dass nicht alles protokolliert wird", kritisiert Krieb. Der Einwand, die CDU hätte sich informieren können, greife zu kurz, denn: "Es wurde seitens der Stadt ja nicht kommuniziert, was seit über einem Jahr stillschweigend hinter verschlossenen Türen geplant worden ist." Nach wie vor sei nicht transparent, was und wie gebaut werden solle. Ferner kritisiert Krieb die Darstellung, der Verein bringe 67 000 Euro Eigenmittel ein: "Laut Pachtvertrag mit dem Verein fließen alle eingesetzten Mittel wieder an den Verein zurück, werden haushaltswirksam."

Brunhilde Trenz, Vorsitzende des Heimatvereins sowie der Fraktion BfA/FDP, erklärt, dies beziehe sich nur auf den Fall, dass die Stadt von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen sollte. In diesem Fall könne der Zuschussgeber die Förderung zurückfordern, was der Verein dann alleine nicht stemmen könne. Es handle sich um eine Regel für den Extremfall.

Bürgermeister Benz bestätigt das. Er betont, es sei nichts verschleiert worden. Die Stadt habe sich bei der Pachtverlängerung juristisch beraten lassen. Aus seiner Sicht sei es rechtskonform, dass Vereine ohne Einbeziehung des Parlaments dauerhaft genutzte städtische Gebäude sanieren ließen, Förderanträge stellten und der Magistrat sich damit befasse. So sei man auch mit anderen Vereinen verfahren. Die CDU-Vorwürfe erschienen ihm teils persönlich motiviert.

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