Wie geht es weiter mit den Straßenausbaubeiträgen in Allendorf/Lumda? Darum ringt derzeit das Stadtparlament. FOTO: VH
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Wie geht es weiter mit den Straßenausbaubeiträgen in Allendorf/Lumda? Darum ringt derzeit das Stadtparlament. FOTO: VH

Parlament wartet auf Straßenkataster

  • vonVolker Heller
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Allendorf(vh). Im Bundesland Hessen ist den Kommunen die Finanzierung der grundhaften Sanierung von örtlichen Straßen freigestellt. Zunächst gab es nur den Einmalbeitrag für die Anlieger der zu sanierenden Straße. Dann wurde der wiederkehrende Beitrag eingeführt, wobei alle Grundeigentümer innerhalb eines Abrechnungsgebietes zahlen müssen. Schließlich schaffte die Landesregierung die Beitragspflicht ab.

Finanzschwache Kommunen wie Allendorf/Lumda, hier gilt noch der Einmalbeitrag, müssten ohne Beitragspflicht wohl an der Steuerschraube drehen, die Grundsteuer B anheben. Grundsätzlich gilt jedoch: je mehr Bürger sich finanziell beteiligen, desto geringer fällt der finanzielle Beitrag für den Einzelnen aus.

Im Stadtparlament legten die Grünen den Antrag vor, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Helmut Wißner (Grüne) erinnerte die Versammlung, man berate schon seit fünf bis sechs Jahren über eine etwaige Änderung der Finanzierung. Es habe dazu auch eine Bürgerversammlung gegeben. Ein Straßenkataster, in dem der Zustand und Sanierungsbedarf der örtlichen Straßen dargelegt ist, habe die Verwaltung in Auftrag gegeben. Wißner rechnete vor, dass es etwa im Fall der aktuellen Sanierung der Ortsdurchfahrt in Climbach nur wenige Hebepunkte mehr bei der Grundsteuer B bedürfe. Wißners Berechnung gilt nur für Gehwege, die Sanierung der Ortsdurchfahrt zahlt der Landkreis Gießen als Eigentüner der Kreisstraße.

Wiederkehrende Beiträge einzuführen, würden die Grünen ablehnen. Die Verwaltungskosten und der bürokratische Aufwand seien zu hoch. Wißner forderte die übrigen Fraktionen zu einem gemeinsamen Antrag auf, um die Straßenbeitragssatzung der Stadt aus dem Jahr 2011 außer Kraft zu setzen.

Ulrich Krieb (CDU) nannte die Erhöhung der Grundsteuer B am ungerechtesten. Er schlug vor, im Finanzausschuss weiter zu beraten. Karlheinz Erbach (SPD) lehnte den Antrag der Grünen ab. Der Verwaltungsaufwand für die Einführung der wiederkehrenden Beiträge, wie von seiner Fraktion gefordert, sei ungleich höher als allgemein vermutet. Die Erhöhung der Grundsteuer träfe besonders jene Bürger hart, die gerade neu gebaut hätten. Bekanntlich solle die Grundsteuer B bundesweit neu geregelt werden, keiner kenne heute das Ergebnis, so Erbach.

Ralf Hofmann (FW) forderte genauere Fakten als Entscheidungsgrundlage. Wißner gab bekannt, eine Finanzierung über die Grundsteuer biete dem Bürger Rechtssicherheit. Insgesamt sechs Straßen im Stadtgebiet müssten grundhaft erneuert werden. Brunhilde Trenz (BfA/FDP) wollte das Meinungsbild der Bürger via Fragebogen einholen. Wißner gab zur Antwort, ein Fragebogen sei lange schon im Gespräch, aber noch nicht zustande gekommen. Laut Krieb sei die bisherige Diskussion "Oberflächenkosmetik". Man müsse nachsteuern.

Das Parlament folgte schließlich Wißners Vorschlag, abzuwarten, bis das Straßenkataster vorliegt. Erst dann solle weiter beraten werden.

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