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Das künftige Baugebiet »Auf der Hege II« liegt am nördlichen Stadtrand von Allendorf/Lumda. ARCHIVFOTO: VH

Parlament beschließt Vorentwurf

  • VonVolker Heller
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Allendorf (vh). Die Stadtverordnetenversammlung hat in einer Sitzung in den Sommerferien nochmals den Vorentwurf für das Baugebiet »Hege II« sowie die textlichen Festsetzungen beraten und abgestimmt.

Für die Allendorfer Grünen war diese letzte Sitzung vor der politischen Sommerpause eher ein »schwarzer« Abend. Zunächst äußerte Sandra Henneberg eine - wie sie sagte - »offizielle Beschwerde«. Verschiedene Anträge ihrer Fraktion aus den vergangenen Monaten (Radwegekonzept, Grünflächenkataster) stünden nicht auf der Tagesordnung. Henneberg: »Das ist nicht gesetzeskonform.«

Klimamanager berät

Stadtverordneten-Vorsteher Sascha Wimmer (FW) gab ihr prinzipiell recht, verwies aber auf die Ausnahmesituation. Eigentlich sei Sommerpause und dieser Sitzungstermin ein zusätzlicher, um vor allem die Offenlegung des Bebauungsplans für das Baugebiet »Hege II« zeitnah zu ermöglichen. Die Zeitersparnis betrage einen Monat. Deshalb sei die Tagesordnung kurz gehalten.

Mit 17 Jastimmen beschloss das Parlament den Vorentwurf des Bebauungsplans mit teilweise veränderten textlichen Festsetzungen. Der Begleittext sollte festhalten, welche baulichen Maßnahmen bezüglich Klimaschutz und Nachhaltigkeit für die Bauwilligen verbindlich sind. Alternativ konnte man diese nur empfehlen.

Angelika Schulz (Grüne) formulierte: »Was ist unser aktiver Beitrag zum Klimaschutz? Was ist neu an diesem Bebauungsplan?« Thomas Stein (CDU) erwiderte: »Dass die Solarenergie zulässig ist.« Schulz: »Wir wollten ein Zeichen setzen.« Stein: »Müssen wir das?« Ulrich Krieb (CDU) gab zu bedenken, man habe immerhin zwei Gutachter (Mathias Wolf, Markus Ferber) zu den Themen Klimaschutz und nachhaltiges Bauen eingeladen.

Dann hätten die Gremien darüber diskutiert, Bauwillige zu begleiten (etwa Beratung), ohne jedoch Zwang auf deren Entscheidung für eine bestimmte Bauausführung auszuüben. Krieb meinte: »Das ist ein ganz deutliches Zeichen.« Der Wille sei jedenfalls da, besonders hinsichtlich Fotovoltaik, »Hege II« anders aussehen zu lassen, als das vorherige Baugebiet »Hege I«.

Annette Bergen-Krause (SPD) stellte klar, sämtliche zunächst im Bauausschuss abgestimmte Änderungen der textlichen Festsetzungen seien nur empfehlend für das Parlament und bedürften endgültiger Beschlüsse.

Henneberg verwies auf die teils unklare Beschlusslage im Bauausschuss. Man habe über Verordnungen abgestimmt, die gar nicht mehr bestünden. Aufgegangen seien jene im neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG).

Begrünung, Solar oder Fotovoltaik

Außerdem, erläuterte Henneberg, sei es unzutreffend, dass man textliche Festsetzungen dann nicht treffen könne, zuvorderst für Fotovoltaik, wenn die Kommune noch kein Energiekonzept habe (wie Allendorf). Jedenfalls könne der städtische Klimamanager die Bauwilligen beraten. Krieb meinte, es gehe in Ordnung, wenn das Bauleitverfahren den neuen Gesetzesrahmen berücksichtige. Dann ändere sich der Namev, aber »sonst nichts«.

Bei der Abstimmung wurde im Festlegungstext rausgenommen, dass Garagenwände mit Kletterpflanzen dauerhaft zu begrünen seien (17 Jastimmen, drei Neinstimmen). Erhalten bleibt die Vorschrift, dass Einfriedungen als Laubhecke oder Holzlatten 1,20 Meter hoch sein dürfen und einen Mindestbodenabstand von 15 Zentimetern haben müssen (damit Igel durchschlüpfen können). Die Abstimmung: zwölf Jastimmen, sieben Neinstimmen, eine Enthaltung. Erhalten bleibt die Aussage zur Dachneigung. Die kann zwischen zwei und 25 Grad betragen. Geringere Neigungen müssen dauerhaft extensiv begrünt werden. Alternativ kann Solar oder Fotovoltaik installiert werden (einstimmiger Beschluss).

Im Text wurde gestrichen, dass Dächer von Garagen/Carports extensiv zu begrünen sind (13 Jastimmen, sechs Neinstimmen, eine Enthaltung). Herausgenommen wurde auch die Pflicht zu Fotovoltaik (16 Jastimmen, drei Neinstimmen, eine Enthaltung). Dass Solarenergie jedoch zulässig sei, wurde einstimmig beschlossen. Henneberg schüttelte den Kopf: »Das ist doch ohnehin ein Bundesgesetz.« Den Vorentwurf insgesamt beschloss man mit 17 Jastimmen. Die drei Grünen gingen nicht mit.

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