Ohne Ergebnis

  • VonVolker Heller
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Allendorf (vh). Ohne greifbares Ergebnis verlief die dennoch längere Diskussion im Allendorfer Stadtparlament über den Antrag der Grünen auf Aussetzung der Vollziehung der Straßenbeitragssatzung. Seit über sechs Jahren beschäftigt das Thema Straßenbeiträge die politischen Gremien. Selbst die im allgemeinen recht zögerliche Nachbarkommune Rabenau hat sich unterdessen für wiederkehrende Beiträge entschieden.

In Allendorf gilt nach wie vor der Einmalbeitrag. Variante drei wäre die gänzliche Abschaffung von Beiträgen. Dann müssten grundhafte Sanierungen von Ortsstraßen, und darum geht es, aus dem laufenden Haushalt finanziert werden.

Den Grünen geht es bei ihrem Antrag einerseits um den zukünftigen Bezahlmodus und andererseits um Anlieger von in der jüngeren Vergangenheit bereits sanierten Straßen in Nordeck/Winnen und Climbach. Dafür wurden jedoch bisher noch keine Beitragsbescheide an die Anlieger verschickt.

Würde man in Allendorf demnächst vielleicht eine neue Berechnungsvariante beschließen, könnten diese Anlieger ebenso in den Genuss dieser Neuregelung kommen. Bis eine Entscheidung getroffen wäre, sollte die Beitragsforderung durch die Stadt ausgesetzt werden.

Antrag bleibt im Geschäftsgang

Sandra Henneberg (Grüne) schlug außerdem vor, den Bürgermeister von Rednitzhembach (Bayern) zum Vortrag einzuladen. Der parteilose Jürgen Spahl habe die Gemeindefinanzen erfolgreich konsolidiert. Kommunale Aufgaben übernähmen teilweise die eigens gegründeten Gemeindewerke.

In Rednitzhembach wurden auch die Straßenbeiträge abgeschafft, noch bevor der bayerische Landtag dies fürs ganze Bundesland beschlossen habe, so Henneberg.

Ralf Hofmann (FW): »Wir dürfen Satzungen nicht aussetzen, bestenfalls beschließen, eine Satzung aufzuheben«. Insofern sei der Grünen-Antrag »sinnlos«. Ulrich Krieb (CDU) sagte, dass alle grundhaft zu sanierenden Straßen ja bekannt seien. »Wir müssten 4,6 Millionen Euro aufbringen«. Krieb drängte zur Eile: »Wir sollten diesem Spuk ein Ende bereiten. Falls wir das nicht tun, wird es immer teurer«.

Brunhilde Trenz (BfA/FDP) sagte, »wir müssen eine Entscheidung treffen aber Aussetzen geht nicht«.

Henneberg wiederholte ihren Antrag. Nach ihrer Kenntnis sei das Aussetzen möglich. Sie wolle sich über die Rechtslage jedenfalls noch mal gründlich erkundigen. Trenz meinte, dass die Satzung als solche und die noch ausstehenden Bescheide doch eigentlich zwei voneinander unabhängige Sachverhalte seien. Die Forderungen an die Anlieger würden sicher nicht in den kommenden drei Wochen abgeschickt werden.

Hofmann legte nach. Folge man dem Grünen-Antrag wäre das ein »Straftatbestand«. Henneberg zog den Antrag zurück. Die Sache bleibt nun im Geschäftsgang.

Hofmann, der auch Vorsitzender des Finanzausschusses ist, stimmte Krieb zu. Noch dieses Jahr solle endlich ein Beschluss über die künftigen Straßenbeiträge fallen.

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