Loch im Haushalt wird größer
Allendorf (vh). Gab es im städtischen Haushaltsplan für das Jahr 2022 bisher schon ein Defizit von gut 239 000 Euro, so hat der Lauf der Zeit nunmehr knapp 418 800 Euro daraus gemacht - Haushaltszahlen sind dynamisch. Dieser finanzielle Mehraufwand konnte beim Aufstellen des Haushalts noch nicht beziffert werden.
Der Finanzausschuss der Stadt Allendorf/Lumda nahm in seiner ersten Haushaltslesung am Dienstagabend den Nachtrag zum Haushaltsplan zur Kenntnis.
Wie man damit umgehen soll, entscheiden die zweite Lesung am 21. März und final das Parlament am 28. März. Um einen Ausgleich im Ergebnishaushalt zu erzielen, müssten die Hebesätze für die Grundsteuern A und B von aktuell geplanten 690 Hebesatzpunkten (Haushalt 2021: jeweils 655 Hebepunkte) auf 1005 Hebesatzpunkte angehoben werden.
Der finanzielle Mehraufwand betrifft die Personalkosten (25 000 Euro) für eine befristete Doppelbesetzung im zweiten Halbjahr 2022 im Ordnungsamt, die turnusgemäß große Wartung der Atemschutzgeräte der Freiwilligen Feuerwehr (7000 Euro), Dachschäden am Bürgerhaus im Bereich des Vereinsheims des TSV Allendorf/Lumda (36 000 Euro), Rückschnitte an Bäumen entlang des Mühlgrabens und bei der Hundeschule (24 000 Euro) sowie die Verteuerung von Kraftstoff und Heizöl aufgrund des Krieges in der Ukraine (30 000 Euro).
Sandra Henneberg (Grüne) brachte einen Antrag ein, dies im dritten Anlauf, die städtische Verwaltung solle ein Förderkonzept erstellen um Bürger, die auf erneuerbare Energien umstellen oder beim Neubau auf diese setzen, eine Finanzspritze von höchstens 500 Euro pro Haushalt zu gewähren. Dafür würden 30 000 Euro in den Haushalt 2022 eingestellt. Wegen des ohnehin bestehenden Defizits, verwarf der Ausschuss diesen Betrag. Ein solches Konzept könne jedoch ohne Weiteres der städtische Klimaschutzmanager Felix Jung erstellen, meinte Ulrich Krieb (CDU).
Sitzungsleiterin Brunhilde Trenz (BfA/FDP) meinte noch, gerade für erneuerbare Energien stünden viele Fördertöpfe bereit. Dazu müsse die Stadt nichts beisteuern.
Reiner Käs (FW) stimmte dem zu und ergänzte, auch ohne den Anreiz von Förderung gebe es bereits ein Umdenken bei den Bürgern. Mit drei Jastimmen (drei Enthaltungen) wurde dem Antrag entsprochen, Felix Jung solle ein Konzept erarbeiten und dieses im Bauausschuss noch dieses Jahr vorstellen. Die Gesamthöhe des einzusetzenden Geldbetrags könne man bei der Haushaltsberatung für 2023 festlegen.
Thomas Stein (CDU) fragte nach, ob auch das Rathaus beim geplanten Breitbandausbau einen Glasfaseranschluss erhalte. Bürgermeister Thomas Benz (FW) informierte, dieses Jahr seien zunächst die beiden Schulen an der Reihe, 2023 sodann die Privathaushalte. Falls das Rathaus auf dem direkten Weg der Anschlussleitung zur Grundschule liegen sollte, würde dieses gleich mit berücksichtigt. Anderenfalls würde es länger dauern. Benz: »Wir wünschen uns fast nichts mehr.« Rausch bekräftigte dies.
Brandschutzauflage für das Rathaus
Neue Brandschutzauflagen für das Rathaus hätten möglicherweise zur Folge, dass das Trauzimmer nicht länger genutzt werden könnte. Für diesen Fall werde in der Kernstadt eine Alternative gefunden, versprach Benz. Nach wie vor bleibe die Burgkapelle Nordeck für Trauwillige bestehen. Stein schlug vor, dem Verein für Heimatgeschichte den zurzeit in Renovierung befindlichen Vorraum des Bürgerhauses für Ausstellungen zur Verfügung zu stellen. In den ehemaligen Abstellraum könne man etwa Stelltafeln unterbringen. Das Dach der Kunsthalle (Marktstraße), die der Verein aktuell nutze, sei nämlich undicht.
Krieb gab eine Nachricht aus der Gerüchteküche preis. Man munkele, die Allendorfer Wasserversorgung solle an die Stadtwerke Gießen übergehen. Rausch erklärte, wegen hoher gesetzlicher Anforderungen sei die Stadt mit den SWG im Gespräch über »eine Unterstützung für die technische Betriebsführung - ausschließlich dafür.« Benz: »Die verkaufen nicht unser Wasser.«