"Zu kurzfristige Information" moniert

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Zwei Stunden dauerte die nunmehr fünfte Sitzung des Akteneinsichtsausschusses der Stadt Allendorf/Lumda. Der von Brunhilde Trenz (BfA/FDP) als Vorsitzende erstellte Entwurf eines Abschlussberichts wurde diskutiert und inhaltlich ergänzt. Ob nun der Ausschuss in seinem Bericht nur offensichtliche Fakten zusammentragen solle oder auch ein Fazit, das unvermeidlich in die Nähe einer Bewertung rücken würde, darüber gab es unterschiedliche Ansichten. Karlheinz Erbach (SPD) wollte das Aufweichen der reinen Faktenlage durch Meinungsbildung lieber umgehen.

Zwei Stunden dauerte die nunmehr fünfte Sitzung des Akteneinsichtsausschusses der Stadt Allendorf/Lumda. Der von Brunhilde Trenz (BfA/FDP) als Vorsitzende erstellte Entwurf eines Abschlussberichts wurde diskutiert und inhaltlich ergänzt. Ob nun der Ausschuss in seinem Bericht nur offensichtliche Fakten zusammentragen solle oder auch ein Fazit, das unvermeidlich in die Nähe einer Bewertung rücken würde, darüber gab es unterschiedliche Ansichten. Karlheinz Erbach (SPD) wollte das Aufweichen der reinen Faktenlage durch Meinungsbildung lieber umgehen.

Sandra Henneberg (Grüne) sagte, sie habe viele Abschlussberichte ausfindig gemacht, durchgelesen und in jedem ein Fazit gefunden. Henneberg und Reiner Käs (FW) formulierten sodann diese Bewertung, sie steht folglich auch im Schlussbericht. Der Ausschuss stimmte über jeden Bestandteil des Fazits einzeln ab. Das Ergebnis war stets dasselbe: Vier Jastimmen (CDU, Grüne, zweimal FW), einmal Nein (SPD) und eine Enthaltung (Vorsitzende Trenz).

Demnach hatte die damalige Bürgermeisterin Annette Bergen-Krause (SPD) am 7. März 2016 in einer E-Mail an den möglichen Investor eines Ärztehauses im neuen Gewerbegebiet "Futterwiese" angefragt, ob "das so nun ausreichend" sei. Sie bezog sich auf eine E-Mail im Anhang (Datum vom 22. Februar) in der ein Kaufpreis für die 5000 Quadratmeter Fläche zum Preis von 25 Euro pro Quadratmeter inklusive Erschließungskosten genannt wurde. Henneberg schloss daraus, die E-Mail vom 22. Februar sei wohl nicht die einzige Korrespondenz in Sachen Kaufpreisverhandlung gewesen.

Mit oder ohne Erschließungskosten?

Jedenfalls habe der Ausschuss sonst keine Belege für eine Herleitung dieses Preisangebots gefunden. In diesem Fall fehle es an Übereinstimmung mit dem Erlass zur Aktenführung in den Dienststellen des Landes Hessen. Erst sieben Monate nach der E-Mail an den Investor habe das Stadtparlament am 12. September per Tischvorlage erfahren, dass die mutmaßliche Vorverhandlung der Bürgermeisterin dazu geführt hätte, dass im Haushalt 2016 ein Defizit von knapp 140 000 Euro entstanden sei.

Noch im August hatte Bauamtsleiter Andreas Becker den Vertragsentwurf für bedenklich erklärt, da die Finanzabteilung des Rathauses das Defizit errechnet hatte, weil üblicherweise auf den Quadratmeterpreis noch die Kosten für Ersterschließung und Schaffensbeiträge hätten draufgerechnet werden müssen. Ulrich Krieb (CDU) sagte dazu: "Es ist schon ein Ding, wenn ein Verwaltungsmitarbeiter ein ›Achtung-Schild‹ hochreißt, das zu missachten."

Das Parlament habe den "25 Euro inklusive" quasi zustimmen müssen, weil der Investor sonst vielleicht abgesprungen wäre, führte Henneberg aus. Jedenfalls habe man aufgrund von Zeitnot nicht weiter verhandeln können. Diese Vorgehensweise der Bürgermeisterin entspreche nicht der Hessischen Gemeindeordnung. Reiner Käs (FW) monierte ebenfalls die "zu kurzfristige" Information des Parlaments, aber auch die nicht unverzügliche Nachricht an den Magistrat als ein Kollegialorgan.

Im Magistrat war am 14. April der Beschluss gefasst worden, die 25 Euro festzulegen. Gleichwohl stehe im damaligen Beschluss nicht drin, ob "mit oder ohne Erschließungskosten", stellte Trenz fest. Henneberg fragte den Ersten Stadtrat Udo Schomber als Magistratssprecher, ob dem Gremium vor der Sitzung am 14. April Informationen seitens der Bürgermeisterin oder des Investors vorgelegen hätten. "Nein" lautete die Antwort.

Der Schlussbericht des Akteneinsichtsausschusses wird dem Stadtparlament voraussichtlich in seiner August-Sitzung vorgetragen.

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