Bunte Grüße: Am Zaun der Kita am Totenhäuser Weg in Allendorf/Lumda hängen von den Kindern gemalte Bilder. FOTO: VH
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Bunte Grüße: Am Zaun der Kita am Totenhäuser Weg in Allendorf/Lumda hängen von den Kindern gemalte Bilder. FOTO: VH

Kita-Gebühren werden rückerstattet

  • vonVolker Heller
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Allendorf(vh). Ungewohntes Szenario am Montagabend im Bürgerhaus: Die Sitzung des Stadtparlaments war erstmals seit Beginn der Corona-Krise wieder öffentlich, ohne dass jedoch die sonst üblichen Zuhörer zugegen waren - sieht man von den Pächtern der Bürgerhausgaststätten in Nordeck und Climbach ab. 18 Stadtverordnete waren anwesend. Vorsteherin Sandra Henneberg leitete die Sitzung. Jeder Teilnehmer hatte zwecks Sicherheitsabstand einen Tisch für sich. Am Tisch konnte man die Maske abnehmen. Die Sitzung dauerte drei Stunden, derweil andauernd ausreichend gelüftet wurde. In jeder Stunde wurde für fünf Minuten pausiert.

Besondere Regelung gilt für April/Mai

Die Themen "Betreuungsverbot in den Kindertagesstätten" und "Zwangsschließung der Gaststätten" betrafen die aktuelle Corona-Krise. Ein Antrag der Freien Wähler zielte auf die Rückerstattung von Kindergartengebühren während des Betreuungsverbotes ab. Ralf Hofmann (FW) meinte, man könne nicht erwarten, dass die Eltern ihre Kinder selbst betreut hätten und dafür noch Beiträge zahlen sollten. Deshalb sei diesen Erziehungsberechtigten für die Monate April und Mai der Kindergartenbeitrag zu erlassen. Eltern, deren Kinder etwa wegen Krankheit ohnehin gefehlt hätten oder deren Kinder in der Kita-Notbetreuung versorgt wurden, fielen nicht unter den Antrag. Brunhilde Trenz (BfA/FDP) stimmte dem Antrag zu. Sie schlug für April eine Rückzahlung und für Mai einen Erlass der Beiträge vor. Karlheinz Erbach (SPD) wollte die Summe wissen, für die die Stadt sodann geradestehen müsse. Verluste durch Steuereinnahmen 2020 seien noch nicht abzuschätzen. Allendorfs Finanzchef Jürgen Rausch nannte 11 500 Euro pro Monat. Es gebe aus der Politik zwar viele Ankündigungen, die Kommunen zu stützen, aber derzeit sei ihm unbekannt, ob Elternbeiträge übernommen würden. Rausch: "Wir müssen wohl konsolidieren." Unklar sei noch, woher man das Geld nehmen solle. Würde man Steuermittel dafür einsetzen, dann etwa durch die Anhebung der Grundsteuer B um 15 bis 20 Hebepunkte.

Ulrich Krieb (CDU) lehnte den Antrag ab. Er sagte, rund 16 Prozent der Kinder hätten die Notbetreuung genutzt. Bei den Erzieherinnen sei Kurzarbeit vermieden worden. Der Kontakt zu den Kindern werde aufrechterhalten. An der Kita Totenhäuser Weg hingen sogar von Kindern gemalte Bilder. Erbach mahnte zur Vorsicht bei Zugeständnissen. Ohnehin liege man bei der Grundsteuer B zusammen mit der Rabenau schon recht hoch.

Helmut Wissner (Grüne) meinte, ohne Leistung eine Gebühr zu zahlen, das gehe gar nicht. Manche Eltern hätten das Geld nötig, seien in Kurzarbeit oder ohne Arbeit. "Wir sollten den Anstand wahren." Alles andere sei ein schlechtes Signal an die Bevölkerung. Die Abstimmung ergab eine mehrheitliche Zustimmung für den Antrag der Freien Wähler (neun Jastimmen, vier Neinstimmen, fünf Enthaltungen).

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