Keine Rückzahlung an Eltern

  • Jonas Wissner
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Allendorf (jwr). In einer diesmal nur knapp einstündigen Sitzung haben die Allendorfer Stadtverordneten am Montag unter anderem eine Entscheidung zu reduzierten Betreuungszeiten in den Kitas in Allendorf und Nordeck gefällt. Zum Hintergrund: Die Lebenshilfe als Träger hatte über mehrere Monate die Betreuungszeiten tageweise um eine Stunde reduziert.

Anlass waren laut Bürgermeister Thomas Benz Auflagen im Zuge der Pandemie, wonach Gruppen zum Beispiel nicht durchmischt werden durften. Die Information über das zeitlich eingeschränkte Betreuungsangebot hatte die Kommunalpolitik aber offenbar erst über Eltern erreicht, was im Parlament teils für Unmut sorgte.

Auf Basis eines Parlamentsbeschlusses hat der Magistrat Möglichkeiten einer Rückerstattung von stundenweise gezahlten Beiträgen an Eltern geprüft und nach Gesprächen mit der Lebenshilfe zwei Varianten vorgeschlagen. In Summe würde eine Rückzahlung die Stadt für den Zeitraum Januar bis Mai bis zu 10 500 Euro kosten, wie aus der Beschlussvorlage hervorgeht.

Letztlich stimmte die Stadtverordnetenversammlung am Montag aber für eine dritte Variante, die in der Vorberatung im Finanzausschuss aufs Tableau gekommen war: Die rechnerisch stundenweise zu viel gezahlten Beiträge werden nicht an Eltern rückerstattet. Zur Begründung hieß es in der Sitzung unter anderem, dass es keine rechtliche Verpflichtung für die Rückzahlung gebe, auch habe es sich um eine nicht vorhersehbare Auswirkung der Pandemie gehandelt. Außerdem sei die Stadt Eltern während der Corona-Zeit mit der Erstattung von Gebühren teils schon entgegengekommen.

Die SPD hatte sich im Ausschuss zu den Varianten enthalten, man habe zunächst noch die eigene Position klären wollen, sagte Fraktionsvorsitzende Annette Bergen-Krause. Im Parlament votierten nun nur die Sozialdemokraten für eine Rückerstattung, »weil die Eltern für den Zustand nichts können«, so Bergen-Krause. Zugleich regte sie eine künftig »bessere Kommunikation zwischen Verwaltung und Lebenshilfe an, auch gegenüber den Eltern«.

Pauschalkosten aufdröseln

»Es ging darum, dass man Dinge transparenter macht«, äußerte sich Benz zu den jüngsten Gesprächen mit der Lebenshilfe Gießen. Seitens des Trägers sei ihm zugesagt worden, die Pauschalkosten »aufzudröseln«. Benz räumte ein: »Bei den Pauschalen haben wir nicht durchgeblickt.« Wenn darüber Klarheit herrsche, könne man den Vertrag mit der Lebenshilfe noch einmal »anfassen«. Unterm Strich sprach der Bürgermeister von »einem sehr konstruktiven Gespräch«. Die teils reduzierten Betreuungszeiten seien leider nicht anders möglich gewesen, so Benz weiter - und es sei »nicht auszuschließen, dass so eine Situation sich wiederholt«.

Am Rande waren am Montag auch denkbare Vorsorgemaßnahmen zum Schutz gegen Starkregenereignisse Thema. Thomas Stein (CDU) erkundigte sich beim Bürgermeister, ob der Magistrat in dieser Hinsicht beim Land anfragen wolle, um Verbesserungen auszuloten. Benz berichtete, er und Bauamtsvertreter Anton Hinze hätten kürzlich eine Veranstaltung zu dem Thema besucht. »Ich glaube, man ist sich gar nicht so bewusst, was passieren kann, wenn ein solches Ereignis eintritt«, sagte er, und weiter: »Wir werden uns mit dem Land in Verbindung setzen und alles abklopfen.« Laut Bürgermeister könnte zum Beispiel das städtische Kanalsystem in einem solchen Fall entlastet werden, wenn es gelänge, von höher gelegenen Arealen herunterfließendes Wasser in Wald und Wiesen abzuleiten. »Das sind kleine Dinge, die man tun kann, mit riesengroßer Auswirkung«, so Benz.

Zur barrierefreien Gestaltung von Bushaltestellen sagte Benz, dass diese Maßnahme nicht zwingend flächendeckend bis Ende 2022 umgesetzt werden müsse, es handle sich um eine Empfehlung. Mit Blick auf einzelne Haltestellen, etwa in Winnen, sei die Umsetzung schwierig. Er wolle das Thema bei seinen Nordkreis-Amtskollegen nun erneut ansprechen.

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