Heimatverein muss weiter nicht für Energie zahlen
Allendorf (vh). In der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Finanzen und Soziales diskutierte man über den Antrag der CDU-Fraktion, die Stadt möge mit dem Heimat- und Verkehrsverein den Benutzervertrag für den Bürgertreff in der Remise derart neu gestalten, dass der Verein künftig einen Teil der Energiekosten für das städtische Gebäude trägt. Fraktionsvorsitzender Ulrich Krieb stellte fest:
»Die Energiekosten sind explodiert, besonders beim Strom.« Der Verein habe seit Jahren einen Sonderstatus gehabt und finanzielle Mittel für den Umbau der Remise erwirtschaften können. Krieb: »Es geht nur um die Gleichbehandlung.«
Annette Bergen-Krause (SPD): »Dem kann ich nicht folgen.« Mit der Remise leiste der Verein viel für die Außendarstellung der Stadt. Hier könnten sogar Trauungen stattfinden. Gelder die erwirtschaftet würden, stecke der Verein wieder in die Liegenschaften. Erst 2020 sei der Benutzervertrag abgeschlossen worden. Wenn schon, hätte die Stadt damals die Beteiligung des Vereins in den Vertrag mit aufnehmen sollen. In den Pachtverträgen anderer Vereine, die städtische Liegenschaften nutzten, stehe geschrieben, dass jene für laufende Kosten aufkämen aber die Stadt helfe auch dabei.
Sandra Henneberg (Grüne) meinte, wolle man Gleichbehandlung haben, »sollten wir generell über Vereinsrichtlinien reden«. Schließlich habe der Heimatverein auf eigene Kosten den Umbau gestemmt. Über das neue Landesprogramm »Hessen steht zusammen« könnten vielleicht Zuschüsse generiert werden.
Jürgen Rausch, Leiter der Finanzabteilung, wusste, ein Gebäude im städtischen Besitz sei durch dieses Programm nicht förderfähig. Krieb äußerte, da der Heimatverein wirtschaftliche Ziele verfolge, sei die Beteiligung gerechtfertigt. Die getrennte Abstimmung: Eine Ja- und vier Neinstimmen im Finanzausschuss und zwei Ja- bei drei Neinstimmen im Sozialausschuss. Insofern kam der CDU-Antrag nicht durch.
Das jahrelange Zögern der Stadt bei gestiegenen Leistungen im Kindergartenbereich die Elternbeiträge anzupassen, hat den Elternanteil am Idealfall (Land, Kommune, Eltern zahlen je ein Drittel) auf elf Prozent sinken lassen. Die CDU nahm den schwarzen Peter auf sich und legte in der Verwaltung einen Antrag vor, ab dem 1. Juli dieses Jahres die Elternbeiträge zwischen fünf und zehn Prozent zu erhöhen. Letztmals im Jahr 2015 habe die Stadt Beiträge erhöht, sagte Krieb. Durch das Gute-Kita-Gesetz stiegen vor allem die Personalkosten. In der Sitzungsvorlage des Magistrats stand nun sogar 16 Prozent Erhöhung. Das ging den Grünen zu weit. Henneberg schlug eine Splittung vor: Eltern zahlten für Ü3-Kinder 16 Prozent, für U3-Kinder fünf Prozent. Freie Wähler und SPD sahen noch Beratungsbedarf.
Es gab in beiden Ausschüssen keine Zustimmung. Man verwies die Enscheidung an die Stadtverordneten (Sitzung am 30. Mai).