Grundsteuer A und B steigen an

  • vonVolker Heller
    schließen

Allendorf (vh). Das Allendorfer Stadtparlament hat den Haushalt 2021 mit großer Mehrheit beschlossen. Es gab 16 Jastimmen. Die Grünen lehnten ihn ab (drei Neinstimmen).

Der Fehlbetrag im Ergebnisteil konnte durch die Beratung im Finanzausschuss um 50 000 Euro auf nunmehr 123 000 Euro abgesenkt werden. Das ist die gute Nachricht. Die ursprüngliche Absicht, an der Grundsteuer A und B nicht zu rütteln, wurde jedoch aufgrund tieferer Einsicht verworfen. Sie steigt infolgedessen um den Wert 80 auf nunmehr 655 Hebesatzpunkte für das laufende Jahr.

Beim Diskutieren über den Haushaltsentwurf hatten die Freien Wähler kürzlich im Finanzausschuss beantragt, den Ansatz der Verwaltung zu verwerfen, die gültige Grundsteuer (575 Punkte) auf jeweils 655 Hebesatzpunkte anzuheben. Der Ausschuss hatte dem Antrag knapp entsprochen (drei Jastimmen, zwei Neinstimmen). Wegen der angespannten Finanzlage zogen die Freien Wähler nun im Stadtparlament diesen Antrag zurück.

Zähe Beratungen

Die Haushaltsreden der Fraktionen fielen wegen der Corona-Krise knapper aus als üblich. Ulrich Krieb (CDU) sagte, die Grundsteuer-Hebesätze der Verwaltung trage man mit. Anderenfalls hätte sich die Stadt verschulden müssen. Spätere Steuererhöhungen wären dann massiv ausgefallen. Die Anhebung der Hebesätze trage der Kostenentwicklung Rechnung - besonders bei den Personalkosten im Kindergartenbereich.

Brunhilde Trenz (BfA/FDP) blickte zurück auf »äußerst schwierige und zähe« Beratungen des Haushalts. Erfreulich sei der Rückgang der Schulden auf aktuell 4,8 Millionen Euro. Ungünstig sei jedoch der Kostenausgleich im Ergebnisbereich - besonders in den vergangenen fünf Jahren. Fast immer seien die Steuersätze erhöht, die Bürger somit finanziell belastet worden.

Trenz stellte fest, der kommunale Finanzausgleich des Landes benachteilige kleine Kommunen wie Allendorf/Lumda. Einsparungen durch die interkommunale Zusammenarbeit mit Rabenau seien bisher nicht messbar. Ihre Fraktion habe in diesen fünf Jahren keine Anträge eingebracht, die sich kostensteigernd ausgewirkt hätten, sagte Trenz.

Karlheinz Erbach (SPD) bemängelte das fehlende Geld für große Investitionen. Die kommunale Selbstverwaltung werde ausgehöhlt. Weil dieses Jahr wegen der Corona-Krise Ausgaben schwer abzuwägen seien und Einnahmen nicht genau feststünden, stimme man dem Haushalt zu, damit es 2022 nicht zu »großen Verwerfungen« komme. Erbach zeigte sich erfreut, dass die alte SPD-Forderung, die Stadt Allendorf möge der Gesellschaft Sozialer Wohnungsbau und Strukturförderung im Landkreis Gießen (kurz SWS) beitreten, beschlossen worden sei.

Strategie fehlt

Ralf Hofmann (FW) betrachtete die Auswirkungen der Corona-Krise auf die kommunalen Haushalte und Gewerbetreibenden im Allgemeinen. In Allendorf seien 2020 verschiedene Ausgleichszahlungen geflossen. Ungewiss bleibe weiterhin die Höhe der Steuereinnahmen. In 2021 setze sich diese Ungewissheit fort. Die Freien Wähler hätten deshalb im Finanzausschuss elf Änderungsanträge gestellt, die allesamt Einsparungen zum Ziel hätten.

Sandra Henneberg (Grüne) stellte fest: »Dem Haushalt fehlt die Perspektive«. Unklar bleibe die Zielrichtung der städtischen Entwicklung in den nächsten Jahren. Es fehlten klare Lösungsstrategien und eine strategische Ausrichtung. Trotz Sonderzuweisungen werde wohl eine Neuverschuldung in Kauf genommen werden müssen. Die paar Streichungen im Haushalts- ansatz (durch den Finanzausschuss) machten noch lange keinen Veränderungsprozess, so Henneberg.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare