Straßensanierung

Grüne wollen Ausbaubeiträge abschaffen

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Allendorf (pm). »Wenn etwas zur Politikverdrossenheit beiträgt, dann sind es kommunalpolitische Entscheidungen, welche unnötig hinausgezögert werden und dann im Sande verlaufen.« Das sagt Helmut Wissner, Stadtverordneter der Grünen in Allendorf/Lumda. Die Bürger dort seien beim Thema Straßenausbaubeiträge aber alles andere als verdrossen, meint die Fraktionsvorsitzende Sandra Henneberg und verweist auf die Ergebnisse einer städtischen Bürgerbefragung.

Das Parlament habe sich seit 2016 immer wieder mit der Thematik beschäftigt. Bis heute ergebnislos. Unter anderem wurde Ende 2019 beschlossen, dass bis Juni 2020 ein Straßensanierungskonzept vorgelegt wird, zudem sollten Optionen der Finanzierung aufgezeigt werden. Das Konzept liege bis heute nicht vor. Am 29. Juni 2020 haben die Grünen die Abschaffung der Straßenausbausatzung beantragt. Der Antrag wurde zurückgestellt, weil man zunächst das Sanierungskonzept abwarten wollte.

An der städtischen Umfrage habe sich nach Information von Bürgermeister Thomas Benz bei 1500 verteilten Fragebögen mit über 500 Rückläufen ein aus Sicht der Grünen »eindeutiges Stimmungsbild ergeben«, berichtet Wissner. 75 Prozent hätten sich für die Abschaffung der Straßenausbausatzung ausgesprochen. »Aus diesen Gründen wollen wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Straßenausbaubeiträge in Allendorf/Lumda abgeschafft werden.«

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