Grüne kritisieren Haushalt

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Allendorf(pm/jwr). Vergangene Woche hat die Kommunalpolitik in Allendorf wie berichtet unter ungewohnten Bedingungen den Haushalt beschlossen - unter Ausschluss der Öffentlichkeit. In der Sitzung des Finanzausschusses als "Eilausschuss" mit vorläufiger Entscheidungskompetenz wurde die Finanzplanung bei einer Gegenstimme der Grünen mehrheitlich verabschiedet.

Nun begründet der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Helmut Wißner, in einer Pressemitteilung die Ablehnung des Haushalts. Er wurde vor der Corona-Krise eingebracht, zu befürchtende Einbußen sind daher noch nicht berücksichtigt.

"Nach unseren Vorstellungen fehlt dem Haushalt eine Zukunftsperspektive, es wird nach wie vor von Jahr zu Jahr agiert", kritisiert Wißner. Mehr denn je sei "für die nachhaltige Entwicklung einer Kommune eine klare Strategie erforderlich". Nötig sei eine Idee, wohin sich das Gemeinwesen entwickeln solle. Um einen möglichst breiten Konsens dafür zu finden, müssten auch gesellschaftliche Akteure eingebunden werden.

"Unter Beachtung all dieser Aspekte haben wir uns dazu entschlossen, dem Haushalt nicht zuzustimmen", so Wißner weiter. "Planloses agieren und Löcher stopfen" erhöhten die Lasten für die Bürger.

Ziele angemahnt

Die Kritik bezieht sich auch auf Entscheidungen vergangener Jahre: Mangels "ausreichender inhaltlicher Auseinandersetzung" und wegen fehlendender Bürgerbeteiligung habe man versäumt, Projekte "deutlich nützlicher, kostengünstiger und zukunftsfähiger zu gestalten".

Als Beispiele nennt Wißner unter anderem die Standort-Entscheidung für Edeka und Ärztehaus am Ortsrand statt in der Innenstadt und die aus seiner Sicht unzureichende Verkehrsführung am Ortseingang. Auch sei "die Nutzen-/Kostenrelation der Investition des Kindergartens fatal". Das Fazit der Grünen: "Kein Haushalt ohne klare inhaltliche Ziele."

Auch die CDU bezieht in einer Pressemitteilung noch einmal Stellung zum Haushaltsbeschluss: Die Fraktion sehe "mit dem vorliegenden Haushalt die Stadt auf einem guten Weg", äußert sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Krieb. "Die Investitionen in Kindergärten, Straßensanierung und Rathausdach sind dank der Programme des Landes, durch die Steigerung bei den Schlüsselzuweisungen sowie Finanzhilfen aus dem Rettungsschirm ermöglicht worden. Das muss bei aller Kritik über die angeblich mangelnde Unterstützung des Landes auch einmal gesagt werden", so Krieb weiter.

Die Stadt werde sich weiter im sozialen Wohnungsbau engagieren und beweise so soziale Verantwortung. Man setze "Zeichen für eine moderate, zukunftsorientierte Siedlungspolitik", ohne das Ziel der Innenentwicklung aus den Augen zu verlieren.

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