Straßenbeiträge

Grüne: Keine Verknüpfung mit Zustandskataster

  • Jonas Wissner
    vonJonas Wissner
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Allendorf (pm/jwr). In der Diskussion um eine mögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und nach der dazu erfolgten Bürgerbefragung durch die Stadtverwaltung melden sich die Grünen nun erneut zu Wort: Das Ergebnis der Befragung sei »eine eindeutige Aussage gegen wiederkehrende Straßenbeiträge«, heißt es in der Mitteilung. Deshalb, so die Grünen, seien »sowohl die konstruierten politischen als auch sachlichen Verknüpfungen zwischen Straßenzustandskataster und der Entscheidung zur Abschaffung der Straßenbeiträge bedeutungslos«.

Damit »das Notwendigste gemacht werden kann«, befürworte man »die temporäre Verwendung der Grundsteuer zum Ausgleich der Einmalbeiträge«. Hintergrund: Die Grünen hatten sich kürzlich deutlich für eine Abschaffung der Beiträge ausgesprochen und dabei unter anderem auf einen eigenen Antrag sowie das Ergebnis der Bürgerbefragung verwiesen. Die anderen Fraktionen hatten ihnen daraufhin vorgeworfen, »auf populistische, vereinfachende Weise den komplexen Sachverhalt der Finanzierung des kommunalen Straßenaus- baus« präsentieren zu wollen. Das angepeilte Straßenkataster liege noch nicht vor, beim Thema Straßenbeiträge dürfe es nun keine vorschnellen Entschlüsse geben.

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