Allendorf

SPD ficht Bürgermeisterwahl an

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Die Allendorfer SPD hat Einspruch gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl erhoben, bei der Annette Bergen-Krause gegen Thomas Benz verloren hat. Hier gibt's die Hintergründe.

Die SPD hat Einspruch gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl erhoben. Wie der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Erbach in einer Presseerklärung mitteilt, sei bei der Wahl im Sinne des Paragrafen 50 des Kommunalwahlgesetzes gegen die guten Sitten verstoßen und so das Wahlergebnis beeinflusst worden. Die Wahl müsse wiederholt werden, fordert die SPD.

Konkret gehe es um die Wahlaussage in einem Flyer der Freien Wähler, für den sich deren Fraktionsvorsitzender Reiner Käs im Sinne des Presserechts verantwortlich sei. Dieser wurde am Freitag bzw. Samstag 17./18. Februar verteilt – einen Tag vor der Wahl. In dem Flyer werde behauptet, dass im Fall einer Neuwahl des Bürgermeisters der Stadt aktuell keine Mehrkosten entstehen würden. Dass dies nicht so sei, hätten die Bürger in der Stadtverordnetenversammlung am Montag erfahren, heißt es in der Presseerklärung weiter. "Rund 402 000 Euro kostet dieser Wechsel den Allendorfer Bürger." Die finanziellen Folgen seien gravierend, denn es müssten wohl die örtlichen Steuern erhöht werden, um einen ausgeglichenen Haushaltsausgleich vorzulegen. Der Magistrat schlug vor, 2017 die Grundsteuer B von 400 auf 518 Hebepunkte zu erhöhen, und die Gewerbesteuer von 380 auf 492 Punkte. Käs hatte Bürgermeisterin Annette Bergen-Krause daraufhin vorgeworfen, sie als Kämmerin hätte im Vorfeld auf diesen Umstand hinweisen müssen.

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