Diskussion um den Begriff "Schutzbereich"

  • vonVolker Heller
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Allendorf(vh). Die aktuelle Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Allendorf/Lumda stammt aus dem Jahr 2000. Seitdem hat sich einiges geändert. Beispielsweise wurde in Climbach die Stadtteilfeuerwehr aufgelöst, derweil ist die Minifeuerwehr als Kindergruppe neu hinzugekommen.

Stadtbrandinspektor Michael Carl stand dem Finanzausschuss Rede und Antwort. Im Wehrführerausschuss habe man voriges Jahr die alte Satzung überarbeitet, sich dabei an der entsprechenden Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebunds vom Mai 2019 orientiert sowie in den Satzungen von Pohlheim und Lollar "gespickt", sagte Carl.

Paragraf 2 der bisherigen Satzung nennt noch die drei Stadtteilfeuerwehren. Unterdessen wurden, bedingt durch das Zusammenrücken der Einsatzkräfte von Allendorf und Climbach, sogenannte Schutzbereiche gebildet. Lollar (2014) und Rabenau (2019) haben das in der jüngeren Vergangenheit so gehandhabt und auch in Staufenberg tendiert der Sprachgebrauch bereits in diese Richtung. Ortsteilwehren werden meistens aufgrund des fehlenden Wehrführers zu einem Schutzbereich vereinigt wie zuletzt in Kesselbach und Odenhausen.

Erstaunlicherweise scheint diese Alltagspraxis nicht die Verwaltungsebene erreicht zu haben, denn in der Mustersatzung, an deren Formulierung auch der Landesfeuerwehrverband Hessen beteiligt war, fehlt der Begriff des Schutz- bereichs.

"Handhabe, kein Gesinnungstest"

Nach wie vor steht dort Ortsteilfeuerwehr oder Stadtteilfeuerwehr zu lesen. Jürgen Rausch, Finanzchef in Allendorfs Stadtverwaltung, legte dem Ausschuss nahe, über diese Unstimmigkeit nicht einfach hinwegzugehen.

Zwar könne das Stadtparlament die Satzung mit dem Wortlaut Schutzbereiche so beschließen, aber im Falle eines möglichen Rechtsstreits (wie 2018 in Albach) könne man über die eigenen Füße stolpern.

In Paragraf 2, Absatz 2 heißt es: "Für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Allendorf (Lumda) werden zwei Schutzbereiche gebildet. Der Schutzbereich 1 besteht aus den Gemarkungen Allendorf und Climbach mit einem Standort in Allendorf. Der Schutzbereich 1 führt die Bezeichnung Allendorf Süd. Der Schutzbereich 2 besteht aus den Gemarkungen Nordeck und Winnen mit einem Standort in Nordeck. Der Schutzbereich 2 führt die Bezeichnung Allendorf Nord."

Brunhilde Trenz (BfA/FDP), sie leitete die Ausschusssitzung, fragte die Runde, was denn dagegen spräche, wenn auch die Stadtteile (Stadtteilwehren) genannt würden. Ulrich Krieb (CDU) gab bekannt, er gehe davon aus, dass ein dem Ausschuss vorliegender Satzungstext zuvor auf seine Stimmigkeit geprüft worden sei. Reiner Käs (FW): "Da (in der Satzung) steht doch nicht drin, dass die Stadtteilfeuerwehren aufgelöst werden. Wo ist das Problem?" Stadtbrandinspektor Carl hatte nichts gegen juristische Korrektheit einzuwenden. In diesem Fall gehe sie aber an den "heutigen Gegebenheiten" vorbei. Rausch ergänzte, er habe beim Städte- und Gemeindebund telefonisch nachgefragt und die Auskunft erhalten, der Begriff Schutzbereich sei unbekannt.

Einigkeit gab es beim Paragrafen 6, Absatz 2: Aufnahme in die Einsatzabteilung. In der neuen Satzung steht, aktive Feuerwehrangehörige müssten persönlich geeignet, für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten. Krieb meinte, das käme ja einem Gesinnungstest gleich. Rausch winkte ab. Im Falle eines Falles könne man etwa Neonazis aus der Wehr später ausschließen. Carl ergänzte, niemandem könne hinter seine Stirn geschaut werden. Für den Ausschluss besitze der Magistrat somit eine Handhabe.

Einstimmig beschloss der Ausschuss die neue Satzung. Sie solle unverzüglich dem Städte- und Gemeindebund vorgelegt werden, zuvorderst für eine rechtliche Prüfung des Begriffs Schutzbereich.

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