Defizit trotz höherer Einnahmen
Auch 2023 schließt der Haushaltsentwurf in Allendorf (Lumda) mit einem Fehlbetrag, obwohl die Erträge steigen. In seiner Etatrede hat Bürgermeister Thomas Benz am Dienstag unter anderem auf höhere Strom- und Kita-Kosten verwiesen. Steuererhöhungen sind derweil nicht geplant.
Allendorf (Lumda) reiht sich voraussichtlich in die lange Liste jener Kommunen ein, die ihren Haushalt für 2023 nicht ausgleichen können. Am Dienstag hat Bürgermeister Thomas Benz - laut eigener Aussage an seinem ersten Tag mit Negativ-Test nach einer Corona-Infektion - den Etatentwurf im Stadtparlament eingebracht.
Für Allendorf sei es der dritte Entwurf mit Defizit in Folge, so Benz. Immerhin aber habe man die geplante Finanzlücke für 2021 dank »Corona-Hilfen« in einen Überschuss verwandeln können - das werde hoffentlich auch für 2022 gelingen. Die »sich alljährlich wiederholenden Probleme bei der Haushaltsaufstellung« hätten sich mit dem Etat 2023 jedoch »nochmals verschärft«: Habe das geplante Defizit 2022 noch gut 300 000 Euro betragen, seien es nun 800 000. Energiekosten der Kommune hätten sich teils mehr als verdoppelt. Trotz einer Ausschreibung der Stromlieferverträge 2023 müsse man fürs laufende Jahr rund 362 000 Euro für Strom einplanen - etwa 200 000 mehr als 2022.
Finanziell belastend bleiben, wie auch in anderen Kommunen, die Kita-Kosten: Laut Benz erhöht sich der städtische Zuschussbedarf für diesen Bereich um gut 210 000 Euro auf dann 1,6 Millionen. Etwa 210 Kinder würden betreut, rechnerisch bezuschusse die Stadt jeden Betreuungsplatz mit über 630 Euro - pro Monat. Es bedürfe »eines Umdenkens der Landes- und Bundesregierung in Bezug auf gesetzte Standards und auf eine zukünftig höhere Kostenbeteiligung von Bund und Land«, sagte der Bürgermeister. Die Verpflichtungen für Kreis- und Schulumlage liegen Benz zufolge nun bei über drei Millionen Euro. Allein für Energie-, Kita- und Umlagekosten erhöhen sich die Aufwendungen laut Etatentwurf um fast 700 000 Euro. Personalaufwendungen schlagen mit 1,8 Millionen Euro zu Buche. Unterm Strich steigen die Aufwendungen laut Planentwurf um 1,06 Millionen Euro, liegen dann bei gut elf Millionen.
»Erfreulich« seien dagegen steigende Einnahmen: So gebe es bei der Einkommensteuer ein Plus von knapp 200 000 Euro auf etwa 2,7 Millionen, zudem rechnet Benz mit zusätzlichen 350 000 Euro bei der Gewerbesteuer und höheren Schlüsselzuweisungen (plus 135 000 Euro auf 1,9 Millionen). In Summe steigen die geplanten Erträge gegenüber 2022 auf 10,4 Millionen Euro - trotzdem schließt der Etatentwurf mit einem Defizit.
Steuererhöhung nicht geplant
Eine mögliche Stellschraube zwecks Erhöhung von Einnahmen ist die Anhebung kommunaler Steuern. Um den Haushaltsausgleich zu schaffen, wäre laut Benz allerdings eine Grundsteuererhöhung um 630 Hebesatzpunkte nötig. »Dies entspräche einer Grundsteuererhöhung um circa 90 Prozent«, verdeutlichte er am Dienstag. Der Magistrat habe von einer Anhebung abgesehen, weil der Etat durch Rücklagen aus Überschüssen ausgeglichen werden könne, somit trotz Defizits »genehmigungsfähig gestaltet« sei. Man wolle die Abgabenbelastung der Allendorfer nicht noch weiter steigern - auch mit Blick auf die hohen Teuerungsraten infolge des Ukraine-Kriegs.
Es bedürfe »kurz- beziehungsweise mittelfristig einer nachhaltigen Betrachtung der freiwilligen Leistungserbringung durch die Stadt«, so Benz in seiner Etatrede. Eine Priorisierung von Zielen sei »unumgänglich«, um die finanzielle Zukunftsfähigkeit der Stadt zu sichern. Es dürfe zu keiner »dauerhaften Überforderung« in finanzieller Hinsicht kommen. Diese Sorge zeigt sich auch im Haushaltsvorbericht: Darin mahnt der Fachbereichsleiter Finanzen, Jürgen Rausch, eine »generelle Aufgabenkritik« an.
»Trotz aller Haushaltsschwierigkeiten« sind, wie Benz ausführte, auch etliche Investitionen im Haushaltsplan 2023 vorgesehen. Die größten Posten: Für die Beteiligung an einem Windpark auf einer städtischen Vorrangfläche sind 350 000 Euro veranschlagt, ebenso für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED. Je 300 000 Euro sollen laut Benz für Ersatzbeschaffungen für den Bauhof und Flächenkauf für naturschutzrechtlichen Ausgleich ausgegeben werden. Weitere Investitionen im Etatentwurf betreffen unter anderem den Ausbau von Fotovoltaik auf der Kläranlage, Ersatzbeschaffungen der Feuerwehr, E-Ladesäulen, den Parkplatzneubau am Climbacher Friedhof sowie die dritte Stufe des Breitbandausbaus.
Man werde, so der Bürgermeister weiter, auch kommenden Aufgaben gewachsen sein, »wenn wir mit der Konzentration auf wichtige Punkte und einer gewissen Flexibilität sowie mit Entschlussfähigkeit unsere Zukunftsziele anpacken«. Inwieweit er selbst an diesem Prozess mitwirken wird, entscheidet sich am 12. Februar. Dann steht die Bürgermeisterwahl an.