Vorstoß der Grünen

Antrag zum Stopp der Haushaltsberatung abgelehnt

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Die Grünen sind mit ihrem Antrag, die aktuellen Haushaltsberatungen auszusetzen, gescheitert. Für die Sitzung des Finanzausschusses am vergangenen Montag hatte die Fraktion beantragt, die parlamentarischen Verhandlungen über das Zahlenwerk zu stoppen und eine Kommission einzusetzen, die Inhalte und Ziele der Haushaltsplanung entwickelt. Der Antrag wurde gegen die Stimme der Grünen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Die Grünen sind mit ihrem Antrag, die aktuellen Haushaltsberatungen auszusetzen, gescheitert. Für die Sitzung des Finanzausschusses am vergangenen Montag hatte die Fraktion beantragt, die parlamentarischen Verhandlungen über das Zahlenwerk zu stoppen und eine Kommission einzusetzen, die Inhalte und Ziele der Haushaltsplanung entwickelt. Der Antrag wurde gegen die Stimme der Grünen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Die Fraktion hatte sich auf Paragraf 72 der Hessischen Gemeindeordnung berufen. Jedoch sieht der Paragraf lediglich die Einberufung von Kommissionen durch den Gemeindevorstand beziehungsweise Magistrat vor. Insofern sei die Stadtverordnetenversammlung ohnehin nicht befugt, ein solches Gremium einzuberufen, erläuterte Hauptamtsleiterin Christina Fricke auf Anfrage. Der Haushaltsentwurf des Magistrats für das laufende Jahr war am 4. Februar vorgelegt worden.

Da der Grünen-Antrag gescheitert ist, bleibt die Abstimmung über den Haushalt auf der Tagesordnung für die Sitzung des Parlaments am kommenden Montag. Ob dabei eine Mehrheit zustande kommen wird, scheint aufgrund sehr unterschiedlicher Vorschläge der Fraktionen allerdings fraglich. Im vergangenen Jahr war der Allendorfer Haushalt im zweiten Anlauf Ende April verabschiedet worden.

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