Antrag ist "kein Widerspruch"

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Allendorf(pm/jwr). Die Allendorfer Grünen reagieren in einer Pressemitteilung auf Kritik der SPD-Fraktion. Für die Grünen sei es keineswegs ein Widerspruch, einerseits gemeinsam mit anderen Fraktionen eine Resolution Richtung Wiesbaden zu senden, in der die komplette Übernahme der Kosten für kommunale Straßensanierungen gefordert wird, und andererseits einen Antrag für ein neues Finanzierungsmodell zu stellen. Hintergrund: Die SPD-Fraktion hatte den Grünen vorgeworfen, sie hätten in einem Antrag die Finanzierung von Straßensanierungen über die Grundsteuer gefordert - entgegen der gemeinsam verabschiedeten Resolution an die Landesregierung. Die Finanzierung über die Grundsteuer würde ebenfalls die Bürger belasten, so die Kritik der SPD. Die Verwaltung hatte dazu kürzlich eine Bürgerbefragung gestartet.

Bewohner mitnehmen

"Es wäre geradezu verantwortungslos, einen Wunsch zu formulieren, der zwar richtig ist, sich dann aber der Realität zu verweigern", äußert sich Stadtverordneter Helmut Wissner in der Mitteilung, und weiter: "In der Realität bestehen die Straßenausbaubeiträge nämlich noch und die Landesregierung wird die aktuelle Praxis nicht zeitnah ändern."

Daher befürworteten die Grünen, dass man sich in Allendorf weiter mit dem Thema beschäftige und hätten den Antrag im Stadtparlament gestellt, die Straßenausbaubeiträge in der jetzigen Form abzuschaffen und ein anderes Finanzierungsmodell einzuführen. Niemand wolle, dass Bürger über die Maßen finanziell belastet werden.

Den Grünen ist laut Mitteilung wichtig, frühzeitig die Bewohner mitzunehmen und "ganz unaufgeregt über dieses Thema zu diskutieren". Selbstverständlich könne man der Meinung sein, zunächst müsse man auf Heller und Pfennig vorgerechnet bekommen, wie hoch die zu erwartende Belastung sein würde. Das ändere aber nichts daran, dass die Straßenausbaubeiträge in der jetzigen Form unsolidarisch seien. Das Thema solle "keine Auseinandersetzung zwischen SPD und Grünen" werden, es gehe um "das gemeinsame Ringen um vernünftige Lösungen für Allendorf".

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