Andere Fraktionen werfen Grünen Populismus vor

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Allendorf (pm). Die Fraktionen von CDU, Freien Wählern, SPD und FDP/BfA in der Stadtverordnetenversammlung werfen den Allendorfer Grünen vor, »auf populistische, vereinfachende Weise den komplexen Sachverhalt der Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus« präsentieren zu wollen und »wichtige Informationen aus wahlkampftaktischen Gründen« zu verschweigen. Die Fraktionen widersprechen damit den Äußerungen der Grünen zur Zukunft von Straßenausbaubeiträgen in Allendorf.

»Wir beachten nach wie vor unsere Beschlüsse in der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 2020 als bindend«, schreiben die Fraktionen. So sei im Juni der Beschluss gefasst worden, den entsprechenden Tagesordnungspunkt im Geschäftsgang zu belassen. Nach Vorlage eines Straßenkatasters soll die Angelegenheit erneut aufgerufen werden.

Dieses Straßenkataster liege noch nicht vor. Bei einem »so komplexen und finanziell relevanten Thema«, das die einzelnen Bürger ebenso betreffe wie den kommunalen Haushalt, dürfen keine vorschnellen Entschlüsse getroffen werden. Man müsse den Bürgern Auskunft geben können, welche finanziellen Konsequenzen eine Entscheidung habe. »Dazu fehlen uns im Moment die genauen Daten.«

Außerdem erklären die Fraktionen zur Grünen-Pressemitteilung, dass im März 2019 die Stadtverordneten mehrheitlich, auch mit Stimmen der Grünen, eine Resolution an die Landesregierung in Wiesbaden zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen verabschiedet haben. Diese Resolution enthielt unter anderem eine klare Absage an die Finanzierung der Straßenausbaubeiträge über die Grundsteuern.

Zur Fragebogenaktion werfen die anderen Fraktionen den Grünen vor, die Zahlen nicht korrekt wiedergegeben zu haben. Es seien 1750 Fragebögen verteilt worden, nicht 1500. Von diesen seien 515 zurückgeschickt worden. Das sei etwa ein Drittel, 1254 Empfänger aber hätten sich zu dem Thema Straßenausbaubeiträge nicht geäußert.

Von den 515 Rückläufern hätten sich 346 für die steuerfinanzierte Variante entschieden. »Ob man diese Zahl als ein repräsentatives Ergebnis werten kann, ist zumindest fraglich«, erklärten CDU, SPD, Freie Wähler und FDP/BfA.

Diese Fraktionen wollen einer Entscheidung die versprochene Bürgerversammlung vorschalten, dort dann Informationen aus dem Straßenkataster präsentieren und genaue Zahlen über die finanziellen Belastungen für die Bürger und die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt bekannt geben.

Da die Pandemie derzeit strenge Auflagen vorschreibe, werde diese Entscheidung erst nach der Kommunalwahl getroffen werden können.

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