Abschlussbericht fertig

  • VonVolker Heller
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Der Akteneinsichtsausschuss der Stadt Allendorf/Lumda hatte die Aufgabe, Vorgänge um den Erwerb und Wiederverkauf der Grundstücke zur Errichtung des »MedZentrums« auf der »Futterwiese« zu erhellen. Auf Beschluss des Parlaments vom Februar 2017 sollte geklärt werden, ob der Stadtkasse durch einen mutmaßlich zu geringen Verkaufspreis an den Investor des Zentrums ein finanzieller Nachteil entstanden sei. Auch gab es Bedenken, ob der Verfahrensablauf in der Kommunikation von Verwaltung, an deren Spitze die ehemalige Bürgermeisterin, und den politischen Gremien den rechtlichen Anforderungen entsprochen habe.

Der Akteneinsichtsausschuss der Stadt Allendorf/Lumda hatte die Aufgabe, Vorgänge um den Erwerb und Wiederverkauf der Grundstücke zur Errichtung des »MedZentrums« auf der »Futterwiese« zu erhellen. Auf Beschluss des Parlaments vom Februar 2017 sollte geklärt werden, ob der Stadtkasse durch einen mutmaßlich zu geringen Verkaufspreis an den Investor des Zentrums ein finanzieller Nachteil entstanden sei. Auch gab es Bedenken, ob der Verfahrensablauf in der Kommunikation von Verwaltung, an deren Spitze die ehemalige Bürgermeisterin, und den politischen Gremien den rechtlichen Anforderungen entsprochen habe.

Erschließung für fünf Euro

Der Akteneinsichtsausschuss mit Vertretern aller Fraktionen unter dem Vorsitz von Brunhilde Trenz (BfA/FDP) hat sechsmal im Rathaus getagt, hat Akten, Unterlagen oder E-Mail-Verkehr gesichtet und jetzt den Abschlussbericht verfasst. Dieser Bericht wurde mehrheitlich durch die Ausschussmitglieder beschlossen. Gegenstimmen kamen von Karlheinz Erbach (SPD) und Brunhilde Trenz. Die Ausschussvorsitzende wird den siebenseitigen Bericht am Montag im Rahmen der Parlamentssitzung im Bürgerhaus vortragen. Die Fraktionen erhalten Gelegenheit, den Inhalt zu diskutieren. Trenz kündigte an, sie werde in ihrer Funktion als Vorsitzende den Bericht vortragen, keinesfalls aber dazu Stellung nehmen.

Der Bericht stellt fest, dass allein Bürgermeisterin Annette Bergen-Krause mit dem Investor verhandelt haben müsse, die übrigen Magistratsmitglieder dabei keine Rolle gespielt hätten. Die gesichteten Unterlagen lieferten keinen Beleg dafür, wie der Verkaufspreis von 25 Euro für den Quadratmeter zustande gekommen war und ob dieser Betrag höher hätte ausfallen können.

Da die Stadt für 20 Euro pro Quadratmeter das Bauland zuvor erworben hatte, stand die Frage im Raum, ob die von der Stadt zu leistende Erschließung mit fünf Euro pro Quadratmeter kostendeckend kalkuliert war.

Im Bericht stellt der Ausschuss fest, dass der Magistrat dem Verkaufspreis von 25 Euro im guten Glauben zugestimmt habe und das Parlament erst sieben Monate nach einer E-Mail der Verwaltung an den Investor – darin wurden die 25 Euro zugesagt – erfahren habe, dass nunmehr ein Defizit über 140 000 Euro entstanden sei.

Es stellte sich dabei heraus, die Stadt Allendorf habe die eigentlich durch den Investor zu leistende Erschließung des Grundstücks tatsächlich selber zu tragen. Die Stadtverordneten hätten dem aber so zugestimmt, um das Projekt »MedZentrum« am Standort Allendorf nicht zu gefährden.

Der Bericht stellt dazu fest, dass bedingt durch die verspätete Information des Parlaments keine Nachverhandlung mit dem Investor mehr beschlossen werden konnte. Die Verwaltungsspitze habe diesbezüglich entgegen der Vorschrift der Hessischen Gemeindeordnung gehandelt.

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