Alle für Altenhain

  • Thomas Brückner
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Laubach(tb). Seit Jahren als Problem erkannt, doch nicht gebannt: Altenhain mit seinen rund 300 Einwohnern hat keine Auffahrt auf die Datenautobahn. Die von dem Unternehmen OR-Network (OR-N) geschaffene Funklösung, beklagt nicht nur Ortsvorsteher Andreas Schöneborn, sei völlig unzureichend. Mithin wäre die Zusage von OR-N aus 2018, per Ausbau ausreichende Bandbreiten bereitzustellen, ins Leere gegangen.

Viel schlimmer: Seitdem die Telekom Gespräche übers Internet abwickelt ("Voice over IP"), kommt es Schöneborn zufolge vor, dass Einwohner nicht mal mehr per Festnetz telefonieren könnten, Hausnotrufsysteme nicht funktionierten. Schöneborn: "Altenhain ist ein Dritte-Welt-Land." Also beklagte er aufs Neue die Misere vor den am Dienstag tagenden Stadtverordneten, als diese über den Nachschlag für die Internet-Nachverdichtung berieten. In Anlehnung an Greta Thunberg rief Schöneborn diesen zu: "Wie könnt ihr es wagen, dass Altenhain abgehängt wird." Ohne angemessene Infrastruktur, so der CDU-Mann, erledigten sich viele Fragen der Kommunalpolitik: "Dann zieht eh keiner mehr aufs Land."

Appell an OR-N: Vertrag auflösen

"Es gab keinen Beschluss der Stadt", betonte zunächst Bürgermeister Klug. Und erinnerte daran, dass sich OR-N auf die Ausschreibung hin beworben hatte, also kein "Marktversagen" vorlag, weswegen die kommunale Breitband GmbH nicht ausbauen dürfe. "Eine Klage wäre nicht zu gewinnen." Klug avisierte eine Bürgerversammlung, um diese Fragen zu klären. Die Philippika des Ortsvorstehers aber sollte "Sofortwirkung" entfalten: So waren sich alle Fraktionen einig, dass im Zuge der Nachverdichtung durch die Breitband GmbH Altenhain nicht außen vor bleiben sollte.

Vehement dafür sprach Michael Köhler (Grüne). Für ihn liegt eine "gewisse Perversität" vor, da nicht zuerst Altenhain, sondern Einzelanwesen wie der Oberseener Hof angeschlossen würden. Der Magistrat, so sein Änderungsantrag, möge sich rechtlich beraten lassen, wie man aus dem Marktversagen herauskomme, um das Dorf von der kommunalen Gesellschaft anschließen zu lassen. Einstimmig folgte das Plenum diesem Vorschlag. Damit nicht genug: Ebenso einstimmig beschloss man den Zusatzantrag der Genossen, wonach die Stadt an OR-N appelliert, den Vertrag aufzulösen. Damit, so SPD-Sprecher Roeschen, werde der öffentliche Druck auf die Firma noch erhöht, "Altenhain aus ihren Krallen zu lassen". Auf Anregung von Björn Erik Ruppel freilich soll die Geschäftsführung zur nächsten HFBA-Sitzung geladen werden - um zu erklären, warum sie entgegen der vertraglichen Zusicherung "keine anständige Versorgung hinbekommt".

Zum Hintergrund: 2017 bereits hatten die Kreiskommunen vereinbart, die rund 1100 Privathaushalte, Betriebe und Schulen in den noch unterversorgten Gebieten mit schnellem Internet zu versorgen. Gemäß neuer Förderrichtlinie des Bundes ist dabei eine Bandbreite von einem GBit/s zu gewährleisten. Die Kommunen freilich müssen einen erheblichen Eigenanteil leisten. Gerade Flächengemeinden wie Laubach, dessen Stadtparlament 2018 500 000 Euro etatisiert hatte. Der Ansatz wurde um "nur" 26 000 Euro überschritten; freilich nur eine Schätzung.

Einstimmig beschloss das Plenum am Ende den Urantrag. Also besagten Nachschlag, auf dass in Laubach rund 100 "weiße Flecken" mit Übertragungsraten von unter 30 Mbit/s von der Internetkarte getilgt werden. Mit 11:10 Stimmen abgelehnt wurde dagegen der Grünen-Antrag, das "Grüne Meer" vorläufig aus der Liste rauszunehmen. Geriere sich doch der seit Jahren geschlossene Walderlebnispark als "Wüstenei und Müllplatz". Nur wenn das in Ordnung gebracht werde, solle man die Mittel bewilligen.

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