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Mitte August 2020 haben 30 Beamte der Kriminalpolizei das Rathaus sowie Geschäfts- und Wohnräume in Linden durchsucht. Das Ergebnis der Ermittlungen steht weiter aus.

Akteneinsicht verweigert

  • vonStefan Schaal
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21 Monate nach Beginn der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Lindens Bürgermeister König und den Geschäftsführer eines Planungsbüros wegen des Verdachts der Untreue dauert das Verfahren weiter an. Ein vom Stadtparlament beauftragter Rechtsanwalt berichtet nun, dass die Ermittler ihm den Zugang zu Akten verwehren.

Die Ermittlungen gegen Lindens Bürgermeister Jörg König und den Geschäftsführer eines Lindener Planungsbüros wegen des Verdachts der Untreue dauern weiter an. Auch nach 21 Monaten ist ein Ausgang des Ermittlungsverfahrens nicht absehbar, erklärte Staatsanwalt Thomas Hauburger auf Nachfrage dieser Zeitung.

Die Fertigstellung eines Gutachtens werde »aufgrund der äußerst komplexen Materie« voraussichtlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen, sagte Hauburger. »Erst nach Vorliegen des Gutachtens kann die Staatsanwaltschaft eine Abschlussentscheidung treffen.«

Hintergrund der staatsanwaltlichen Ermittlungen: Die Stadt soll Bau- und Planungsaufträge immer wieder an dasselbe Büro ohne vorherige Ausschreibung und ohne schriftlichen Vertrag vergeben haben. Der Stadt könnte ein finanzieller Schaden entstanden sein, der Bürgermeister könnte gegen das Hessische Vergabe- und Tarifgesetz verstoßen haben. Der ebenfalls beschuldigte Chef des in der Region bekannten und renommierten Planungsbüros saß bei Tagungen des Magistrats mehrfach mit am Tisch, als gehöre er zur Verwaltung. In diesen Sitzungen präsentierte er Protokollen zufolge die aktuellen und anstehenden Bauprojekte. Ob ihm dabei Aufträge zugesichert wurden, ist eine der Fragen, der die Staatsanwaltschaft nachgeht.

In dem aktuellen Gutachten werde vor allem überprüft, ob die damalige Abrechnungspraxis zwischen Stadt und Planungsbüro ordnungsgemäß war, sagte Hauburger.

Ansprüche auf Schadensersatz?

Die Ermittlungen waren am Dienstag auch Thema im Lindener Stadtparlament. Das Parlament hat im September vergangenen Jahres einen Rechtsanwalt eingeschaltet, nachdem Landrätin Anita Schneider in einem Brief an die Stadtverordnetenversammlung die Frage gestellt hatte, ob Schadensersatzansprüche gegen den Bürgermeister oder den Magistrat bestehen. Der Rechtsanwalt habe bisher aber keinen Einblick in die Ermittlungen erhalten, berichtete am Dienstag Joachim Schaffer (FW), der gemeinsam mit Axel Globuschütz (Grüne) und Dirk Hansmann (SPD) in Kontakt mit dem beauftragten Anwalt steht. »Die Staatsanwaltschaft gibt die Akten nicht heraus«, sagte Schaffer. Eine Anfrage sei bereits im vergangenen Jahr erfolglos gewesen. Die Begründung der Ermittler sei, dass es sich um ein laufendes Verfahren handelt und die Akten für die Erstellung des Gutachtens benötigt würden.

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