AfD erneuert Vorhaltungen und Bedenken
Gießen (pm/so). Die Forderung aus dem Main-Taunus-Kreis, die Migrationspolitik zu ändern - gestern mit Blick auf den Kreis Gießen Thema an dieser Stelle - greift die AfD auf. Man habe bereits Ende des vergangenen Jahres darauf hingewiesen, dass die Unterbringung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen sowie Asylbewerbern an Kapazitätsgrenzen stoße, wiederholt Jörn Bauer, Fraktionsvorsitzender der AfD im Gießener Kreistag, in einer Pressemitteilung das AfD-Ansinnen vom Dezember, Landrätin Anita Schneider hätte sich da dem Aufruf aus der Wetterau und dem Vogelsberg anschließen sollen, so die AfD.
Seinerzeit hatte die AfD in einem Antrag im Kreistag einen Aufnahmestopp für hier Schutzsuchende gefordert. Der Antrag der AfD wurde mit breiter Mehrheit von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Bauer erneuert die Befürchtung, dass es angesichts des Zustroms von Menschen nur eine Frage der Zeit sei, bis Sporthallen und Bürgerhäuser belegt werden. Dies hatte der Landkreis in einer Stellungnahme mit Blick auf freie Plätze in Unterkünften derzeit ausgeschlossen.
Die Forderung von Landrätin Schneider nach einer europäischen Lösung qualifiziert Bauer als »ganz nett« ab. Diese, so seine Vermutung, verhalle in Europa »unbesprochen, gerade weil unsere europäischen Nachbarn die deutsche Asylpolitik nicht nachmachen wollen«. Die AfD verweist auf Probleme wie zu wenige Kindergartenplätze, ansteigende Größen der Schulklassen, mangelnde Deutschkenntnisse, fehlende Arbeitsplätze, knappen bis fehlenden Wohnraum. Der CDU-geführten Koalition im Kreis sowie der SPD unterstellt die AfD Tatenlosigkeit.
Bereits im Dezember hatte die CDU widersprochen, verbunden mit dem Hinweis, dass auch die Nachbarkreise nicht einen Aufnahmestopp gefordert hätten, sondern vielmehr den Bau neuer Unterkünfte und eine Kostenübernahme durch den Bund.