Das alte Singalumnat steht seit Jahren leer. 2021 soll der Abriss beginnen. FOTO: PM
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Das alte Singalumnat steht seit Jahren leer. 2021 soll der Abriss beginnen. FOTO: PM

Abgesang aufs Singalumnat?

  • Thomas Brückner
    vonThomas Brückner
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Laubach(tb). Mitten im Sommer ist die Kuh vom Eis: Rund 15 Jahre nach den ersten Anläufen, den "Schandfleck" Altes Singalumnat zu tilgen, scheint das Ziel erreicht. Mit der Mehrheit von CDU und FW, gegen die Stimmen von SPD, Grünen, FBLL und BfL, hat das Stadtparlament den Durchführungsvertrag mit dem Investor Gade-Bau sowie den Bebauungsplan beschlossen. Abriss der Ruine und Neubau dreier Mehrfamilienhäuser sind somit auf politischer Ebene "abgehakt" - abzuwarten aber bleibt, ob die Anwohner klagen.

Kurz vor Toresschluss hatte das Plenum weitere Vertragsänderungen beschlossen; etwa ein auf 10 000 Euro erhöhter Prozesskostenanteil des Investors oder eine Vorgabe für den Baustellenverkehr. Abgelehnt wurden dagegen Wünsche der Anwohner, etwa nur zwei Voll- und ein Staffelgeschoss statt vier Etagen, eine Gebäudehöhe von 12,50 statt 13,30 Metern (Nachbarhaus misst 12 Meter) sowie 32 statt 50 Wohnungen.

Viele Unwägbarkeiten, zu massive Bebauung, mit 1,4 ein zu geringer Stellplatzschlüssel - für SPD-Fraktionschef Hartmut Roeschen kommt diese Planung nicht infrage. Das "Problem an der Geschichte" ist für ihn die Preisforderung des Grundeigners von 600 000 Euro, die ein Maximum an Eigentumswohnungen erfordere. Besser wäre es, die Stadt würde selbst einen B-Plan aufstellen mit nur 30 Wohnungen. Was zwar Zeit koste, doch auch jetzt werde der Bezugstermin erst im Jahr 2027 sein.

Auch wenn durch das Anwaltsbüro "KLN" einige ausgeräumt worden seien, die Hauptrisiken hätten doch Bestand, meinte Michael Köhler (Grüne). Als Stichworte nannte er vor allem den Bestandsschutz" (der baurechtlichen Genehmigung) sowie die Frage: Innen- oder Außenbereich? Letzter sei für den Verfahrensweg wichtig: Ob des "Verfalls der Bausubstanz nach längerem Leerstand", nahm er Bezug auf ein Urteil des VGH Kassel, sei das Alumnat zum Außenbereich geworden, hätte man das beschleunigte Bauleitplanverfahren (§ 13a BauGB) nicht anwenden dürfen.

Ohne Klärung dieser Fragen mit der Bauaufsicht das Verfahren weiterzubetreiben, sei völlig verantwortungslos. Laufe man doch Gefahr, dass die "Ruine noch lange stehen bleibt, Gade-Bau die Stadt auf Schadenersatz verklagt (wahrscheinlich erfolgreich)." Irrtum, meinte sinngemäß Planer Holger Fischer: Nicht nur die Bauaufsicht beim Kreis ("Telefonat mit Leiter"), selbst die Obere Bauaufsicht beim RP habe keine Einwände gegen das Verfahren nach § 13a erhoben. Auch greife nicht das "Verfalls-Argument" (Bestandsschutz), wolle doch der Eigner offensichtlich das Grundstück baulich entwickeln.

Noch kurz vor Beschlussfassung der Satzung hatte Köhler eine erneute Offenlage des B-Plans beantragt. Die Rechtssprechung fordere das, gebe es nicht von Anwohnern veranlasste Planänderungen. Mit der - bei Einrechnung der Nebenanlagen - erhöhten Grundflächenzahl, um genug Stellplätze zu schaffen, sei das hier der Fall. Die CDU/FW-Mehrheit lehnte den Antrag ab; auch Fischer sah keinen Anlass, habe man im Sinne der Nachbarn das Maß der baulichen Nutzung (GRZ I) verringert.

Anwalt Christopher Nübel (KLN) betonte, der Ur-Vertrag sei in mehrfacher Hinsicht zugunsten der Stadt verändert worden. Etwa was kürzere Fristen (Abriss/Baubeginn), Prozesskostenbeteiligung des Investors oder den Baustellenverkehr (kein Rundverkehr) angeht. Keine vertragliche Handhabe, so Nübel an die Adresse Dirk Hofmanns (FBLL), aber gebe es, Straßenschäden dem Investor aufzubürden. Der habe keinerlei Schadensersatzansprüche, betonte der Anwalt noch und war sich sicher: "Der B-Plan hält."

Dirk Oßwald (FW) sah damit die rechtliche Kritik entkräftet. Überhaupt gehe es hier um eine politische Entscheidung. "Setzten wir alle Änderungswünsche um, wäre der Investor weg", mahnte er sodann. Und wie Bürgermeister Klug verwies er auf den Bedarf an Wohnungen und mithin Neubürgern, auf den Wunsch des Großteils der Laubacher, den Schandfleck zu tilgen. Das sei jetzt endlich zu schaffen. Und schließlich an die Adresse der SPD: "Selbst wenn wir am Ende 11 500 Euro Gerichtskosten tragen, mir ist es das wert. Würde die Stadt es allein machen, kostete es uns eine halbe Million."

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