Es falle ihm schwer, in der Partei zu bleiben, sagt Gerhard Keller, der regelmäßig im Dannenröder Forst demonstriert und mit einer Postkartenaktion einen Rückzug der Grünen aus der Landesregierung fordert.
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Es falle ihm schwer, in der Partei zu bleiben, sagt Gerhard Keller, der regelmäßig im Dannenröder Forst demonstriert und mit einer Postkartenaktion einen Rückzug der Grünen aus der Landesregierung fordert.

Dannenröder Forst

Urgestein fordert: „Die Grünen müssen zurücktreten“ - Wie sehr schadet A49-Ausbau der Partei?

  • vonStefan Schaal
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Ein Urgestein der Grünen hadert wegen des geplanten A49-Ausbaus mit seiner Partei: Gerhard Keller hat vor 41 Jahren in Leihgestern den Landesverband der Grünen mit begründet. Die Untätigkeit des Ministers Al-Wazir angesichts von Räumungen und geplanten Rodungen im Dannenröder Forst macht ihn wütend. Ein Abtritt aus der Landesregierung »würde uns wahnsinnig viel bringen«, sagt er.

  • Die Grünen stehen bei Gegnern des A49-Ausbaus zwischen Gießen und Kassel massiv unter Kritik.
  • Grünen-Urgestein Gerhard Keller aus Kreis Gießen: „Es fällt derzeit schwer, in der Partei zu bleiben.“
  • Würden die Grünen in Hessen von einem Rücktritt aus der Landesregierung profitieren?

Herr Keller, was hält Sie bei den Grünen?

Ich muss zugeben: Es fällt derzeit schwer, in der Partei zu bleiben. Was die gewaltsame Räumung und die Rodung im Dannenröder Forst angeht, fühle ich mich wie in der Nacht allein im Wald. Ob ich aus der Partei austrete, ist offen.

Sie waren gerade eine Woche lang im Dannenröder Forst. Welche Eindrücke nehmen Sie mit?

Ich habe die Gegner des Ausbaus der A49 unterstützt, habe bei Aktionen der Bürgerinitiative geholfen. Das Vorgehen der Polizei dort ist schlimm. Ich habe in Maulbach erlebt, wie Polizisten zwei Leute in Handschellen auf rabiate Art und Weise abgeführt haben. Das waren gar keine Besetzer, sondern normale Bewohner des Vogelsbergdörfchens, die gewaltfrei protestiert haben. Vor allem aber stört mich, dass der grüne Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir erklärt, er sei ja auch gegen den Ausbau der A49, könne aber nichts dagegen unternehmen. Das ist falsch.

Die Grünen: A49-Gegner mit deutlicher Kritik an Tarek Al-Wazir wegen A49-Ausbau

Was könnte der Minister denn unternehmen?

Ein Landesminister kann bei der Bundesauftragsverwaltung gegen die Vollziehung eines rechtsgültigen Planfeststellungsbeschlusses protestieren. In einem solchen Fall wäre der Minister Al-Wazir erst nach einer Weisung durch den Bund zur Vollziehung verpflichtet. Außerdem ist es Aufgabe des Landes, das Monitoring und Controlling der Ausgleichsmaßnahmen, die für den Bau der A49 zwingend vorgeschrieben sind, zu übernehmen. Hier ist die grüne Umweltministerin Priska Hinz zuständig. Frühere grüne Landesminister waren Weltmeister darin, die Atomkraftwerksbetreiber mit Prüfungen und Auflagen zu überziehen und ihnen auf diese Weise das Leben schwer zu machen. Das ist im Fall der A49 überhaupt nicht erkennbar.

Verhindern ließe sich die Rodung im Dannenröder Forst damit aber nicht.

Es gab einmal eine Zeit in Hessen, als sich ein grüner Umweltminister, Joschka Fischer, geweigert hat, bestimmte Beschlüsse zur Atompolitik auszuführen. Die Bundesregierung musste ihn damals daraufhin anweisen. Die Grünen haben dadurch ihre Position klar zum Ausdruck gebracht. Und das Thema hatte durch das Vorgehen Fischers einen viel höheren Stellenwert.

Die Grünen: Rücktritt aus hessischer Landesregierung für mehr Glaubwürdigkeit?

Letztendlich wäre es dennoch nur Symbolpolitik.

Es wäre ein Statement. Aber nicht einmal dafür ist von den hessischen Grünen eine Anstrengung zu erkennen. Wenn sie in der Landesregierung kein Moratorium durchsetzen können, müssen sie zurücktreten und sich aus der Landesregierung zurückziehen. Ein solcher Rücktritt würde uns wahnsinnig viel bringen: Respekt und die Gewissheit, dass Grünen-Politiker glaubwürdig für etwas einstehen. Möglicherweise wäre auch ein Aufschub der Rodungsarbeiten zu erreichen.

Die Grünen halten sich eben an die schwarz-grüne Koalitionsvereinbarung

Dieser Koalitionsvertrag wurde 2018 geschlossen. 2018 war auch das Jahr, in dem Greta Thunberg mit ihrer unglaublich wichtigen Kampagne angefangen hat. Eine ganze Generation politisiert sich momentan, Fridays for Future haben sich organisiert. Der Klimawandel hat zumindest zeitweise endlich den Stellenwert bekommen, der angemessen ist. Wenn die Grünen über Klimakollaps reden und gleichzeitig Autobahnbauten in einem Koalitionsvertrag zustimmen, dann passt das nicht zusammen. Die politischen Realitäten haben sich seit 2018 grundlegend verändert. Und das will die Führung der Grünen in Hessen nicht realisieren. »Business as usual« ist vorbei.

Die Grünen: „Kurs des Landesverbands zum Ausbau der A49 schadet uns Grünen massiv“

Bis zum Ausbruch der Pandemie waren die Grünen bundesweit im Aufschwung. Endet dieser Aufwärtstrend derzeit zumindest in Hessen?

Das wäre spekulativ. Aber ich rede auf jeden Fall mit vielen Leuten, die schon immer die Grünen gewählt haben. Die sagen mir, dass sie das bei den nächsten Wahlen sicher nicht mehr tun werden. Damit meine ich jetzt nicht die Aktivisten in Dannenrod, sondern Menschen aus meinem Gießener Bekanntenkreis. In Dannenrod habe ich übrigens vergangene Woche erlebt, wie der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, stellenweise ausgepfiffen worden ist bei seinem Redebeitrag. Da waren sehr viele Leute aus den Naturschutzverbänden und den Bürgerinitiativen aus ganz Hessen da. Menschen, die sich schon ganz lange mit den Grünen verbunden fühlen. Dieser Eiertanz, dieser Kurs des Landesverbands zum Ausbau der A49 schadet uns Grünen massiv, weit über Hessen hinaus. Der Satz von Minister Tarek Al-Wazir, dass die Grünen den Ausbau der A49 nie gewollt hätten, ist nicht angemessen und reicht nicht aus. Statt dessen muss es heißen: Wir halten den Ausbau und die Rodung ökologisch nicht mehr für vertretbar.

Auf meine Eingangsfrage, was Sie bei den Grünen hält, haben Sie erklärt, warum Sie mit dem Landesverband hadern. Aber warum sind Sie noch Grünen-Mitglied?

Es sind Bindungen mit Personen, gemeinsame Erfahrungen. Ich bin jetzt seit mehr als 40 Jahren in der Partei. Anfang der 80er habe ich im Schwalm-Eder-Raum für die Grünen bei Bundes- und Landtagswahlen kandidiert. Ich streite und diskutiere weiterhin, auch mit Minister Al-Wazir, zuletzt auf einer Videokonferenz des Landesvorstands. Welche Folgen die Maßnahmen im Dannenröder Forst am Ende für die Grünen haben, ist noch nicht absehbar.

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