30. März 2010, 16:48 Uhr

Streit um Marburger Solarsatzung dauert an

Marburg/Gießen (dpa). Im Streit um ihre Solarsatzung hat die Stadt Marburg eine Niederlage einstecken müssen. Das hessische Wirtschaftsministerium lehnte einen Vergleich ab, auf den sich die Universitätsstadt mit dem Regierungspräsidium (RP) Gießen geeinigt hatte.
30. März 2010, 16:48 Uhr

Marburg/Gießen (dpa). Im Streit um ihre Solarsatzung hat die Stadt Marburg eine Niederlage einstecken müssen. Das hessische Wirtschaftsministerium lehnte einen Vergleich ab, auf den sich die Universitätsstadt mit dem Regierungspräsidium (RP) Gießen geeinigt hatte. Als Grund nannte das Ministerium unter anderem rechtliche Konflikte mit der hessischen Bauordnung.

»Wir dachten, wir sind auf einem guten Weg. Jetzt sind wir wieder auf Null gestellt«, sagte Bürgermeister Franz Kahle (Grüne) am Montag. Nun bliebe nur noch der Klageweg.

Damit muss das Verwaltungsgericht Gießen über den Fall entscheiden.

Marburg versucht seit 2008 die umstrittene Solarsatzung durchzusetzen. Die Stadt will als erste deutsche Kommune den Einbau solarthermischer Anlagen auf Dächern von Neu- und Altbauten flächendeckend zur Pflicht machen. Die Gießener Aufsichtsbehörde hatte die Regelung im Oktober 2008 beanstandet und aufgehoben. Marburg legte daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht Gießen ein. Auf Anraten der Richter handelten die streitenden Parteien seit Herbst 2009 den Vergleich aus. Nach Angaben der Stadt hätte demnach die Satzung in leicht veränderter Form in Kraft treten können.

Das dem RP übergeordnete Wirtschaftsministerium schob dem Kompromiss einen Riegel vor. Die Satzung verstoße gegen die zum Jahresende auslaufende Bauordnung des Landes, sagte ein Ministeriumssprecher. Nach den Wünschen des Ministeriums solle bei der geplanten Novellierung zudem der Paragraf wegfallen, auf den sich Marburg beruft. »Dadurch würde eine rechtlich unklare Situation entstehen«, sagte der Sprecher. Außerdem sei das Ministerium gegen »Zwangsmaßnahmen«, wie sie die Marburger Regelung vorsehe.

Bürgermeister Kahle hielt die Argumentation für »abenteuerlich«. Er sei »enttäuscht«, dass es trotz der energiepolitischen Ziele der Landesregierung keine Rückendeckung aus Wiesbaden für die Solarsatzung gebe. »Es wird eine Chance vertan«, befand er. Gießens Regierungspräsident Lars Witteck (CDU) sagte, er »würde es begrüßen, wenn die Stadt Marburg die Änderung der Bauordnung abwartet«.

Schlagworte in diesem Artikel

  • Lädt

    Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos