13. Mai 2016, 10:23 Uhr

Keine klare Grenze bei Tötung

Bundesjustizminister Heiko Maas kündigte 2014 an, »die Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch noch in dieser Legislaturperiode nachhaltig zu reformieren«. Ende März 2016 legte er erstmals einen Referentenentwurf vor. Der kann als Minimalreform angesehen werden. Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Arthur Kreuzer aus Mittelhessen.
13. Mai 2016, 10:23 Uhr
Kriminalwissenschaftler, Richter und Anwälte fordern schon lange eine Reform des Tötungsparagrafen im deutschen Strafrecht. So könnte beispielsweise wie in Österreich eine Unterscheidung von Mord und Totschlag zugunsten eines »Grundtatbestands« wegfallen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will gegen Widerstände aus der CDU noch in dieser Legislaturperiode eine Reform durchsetzen.

Dennoch stößt der Entwurf auf den Widerstand von Hardlinern in der Union wie dem bayerischen Justizminister Bausback. Elisabeth Winkelmeier-Becker – rechtspolitische Sprecherin der CDU-Bundestagsfraktion – formuliert gar ein Veto: »Die Unionsfraktion sieht bei den Tötungsdelikten keinen Reformbedarf. Mord bleibt Mord. Darauf steht zu Recht die lebenslange Freiheitsstrafe … Der Schutz des Lebens darf nicht aufgeweicht werden … Die Union lehnt deshalb den Referentenentwurf ab.« Solch apodiktischer Widerstand grenzt an Ignoranz, schlägt er doch die dringenden Forderungen aller Fachwissenschaftler und Expertengremien in den Wind.

Seit 1970 wurden Reformvorschläge vorgelegt. Kein sonstiges Anliegen von Kriminalwissenschaftlern war so einhellig in die Politik getragen worden. Wo anders hätte es je solch geballte Kritik an Strafgesetzen gegeben? Seit Langem sei es fester Bestandteil jeden wissenschaftlichen Beitrags zu den Tötungsdelikten, »die Mängel der Regelung zu betonen und zugleich den Gesetzgeber aufzufordern, endlich tätig zu werden«, resümiert Wolfgang Mitsch. Kritiker monieren, die höchstrichterliche Rechtsprechung befinde sich »auf einer Rutschbahn in immer tiefere Konfusion«, in einer »Dauerkrise«, auf einem »Zickzackkurs«, in »trostloser Misere der Interpretation« gesetzlicher Mordmerkmale. Von »Anachronismus« und »gesetzgeberischer Resistenz gegen jede Korrektur« ist die Rede.

Reformansatz zerstört

Jene Hardliner wollen weiter wie bisher der Rechtsprechung die Lösung aller Probleme überlassen. Sie warnen davor, an der im Gesetz zwingend vorgesehenen Folge des Lebenslang für Mord zu rütteln. Mit diesem irreführenden Argument und dem weiteren, die Reform setze ein »falsches Signal«, wird seit Jahrzehnten populistisch jeder Reformansatz zerstört. Doch was verschweigen die Reformverweigerer? Der gesetzliche Mechanismus »auf Mord steht lebenslang« ist eine Täuschung. Schon 1977 hat das Bundesverfassungsgericht nämlich bindend verlangt, von der Absolutheit der Strafdrohung abzuweichen, wenn diese Folge im Einzelfall unverhältnismäßig ist – man denke etwa an den Heimtückemord der Ehefrau am Familientyrannen.

Nur widerwillig ist aber der Bundesgerichtshof (BGH) dem gefolgt. Statt den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auf alle Mordmerkmale anzuwenden, will er ihn lediglich für Heimtücke gelten lassen; im Übrigen mag er sich nicht in seine anhaltende, umfangreiche, doch unsystematische Einzelfall-Judikatur pfuschen lassen. Fachleute und die Expertenkommission des Bundesjustizministers prangern einen verfassungsrechtlich bedenklichen Übergriff des BGH in die Gesetzgebung an; er zieht mit seiner »Rechtsfolgenlösung« in »richterlicher Rechtsschöpfung« eine Vorschrift heran, die entsprechender Anwendung entzogen ist, um von dem Mechanismus ausnahmsweise abzuweichen. Wenn schon Ausnahmen vom Lebenslang, dann sind sie im Gesetz mit konkreten Vorgaben zu regeln.

Zu gesetzlicher Korrektur drängt außerdem kriminologische Erkenntnis vom Wesen vorsätzlicher Tötungen: Es gibt in der Wirklichkeit keine klare Grenze zwischen leichten und schweren Tötungen, »Totschlag« und »Mord«. Die tatsächliche Bandbreite aller Tötungen auf einer gedachten Schwereskala ist weit. Das Gros der Delikte liegt am unteren Ende; es sind zumeist Konflikttötungen im sozialen Nahraum, selbst wenn sie traditionelle Mordmerkmale aufweisen.

Zudem überschneiden sich in vielen Tötungen erschwerende und mildernde Umstände. Diese Befunde zwingen dazu, den Mechanismus des Lebenslang aufzulockern, um konkreten Fallumständen gerecht werden zu können. Schlimmer noch: Hardliner nehmen es billigend in Kauf, dass sich Schwurgerichte trickreich selbst Wege bahnen, die im Einzelfall als ungerecht empfundene Rechtsfolge des Lebenslang zu vermeiden.

Solche vielfältigen »Umgehungsstrategien« haben wir frühzeitig nachgewiesen. So nimmt man großzügig Voraussetzungen von Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründen an, stuft bedingten Vorsatz zur Fahrlässigkeit ab, macht Zweifel am Tat- und Schuldnachweis geltend, ordnet Begutachtungen an, um Schuldminderungen festzustellen. Praktiker bestätigen es.

Verfahrensabsprachen

Nach Bundesanwalt Hartmut Schneider wird »ein angeblich nicht ausschließbarer Affekt vielfach geradezu nachgeworfen«. »Verfahrensabsprachen« werden zu entsprechenden »Deals« – etwa Geständnis gegen Vermeidung des Lebenslang – genutzt.

Gerade bei Tötungen als den schwersten Delikten ist das indes nicht hinnehmbar. Erst recht nicht, weil solche Umgehungen durch eine gesetzliche Fehlkonstruktion provoziert werden. Kann das Politikern gleichgültig sein? Im Blick auf seine Minimalreform hat Minister Maas erklärt: »Zumindest will ich dafür sorgen, dass die Gerichte nicht mehr gezwungen werden, Konstruktionen an der Grenze der erlaubten richterlichen Rechtsfortbildung erfinden zu müssen, um Urteile sprechen zu können, die nicht nur dem Gesetz, sondern auch dem Gerechtigkeitsbedürfnis entsprechen.«

Von den zahlreichen weiteren Gründen für die Notwendigkeit sowie Einzelheiten gesetzlicher Korrekturen seien nur drei noch angedeutet: Zum einen ist die NS-Tätertypologie »des Mörders« und »Totschlägers« empirisch unhaltbar. Sie ist zudem sprachlich missraten, weil auch »Mörderinnen« bestraft werden. Deswegen knüpft der Referentenentwurf an Tathandlungen an – wie übrigens alle anderen Straftatbestände. Diese Korrektur ist unter allen Experten unstrittig.

Weiter muss der Paragraf 57a Strafgesetzbuch dringend geändert werden. Mit ihm hat der Gesetzgeber 1981 unglücklich reagiert auf die verfassungsgerichtliche Begrenzung der Verbüßung lebenslanger Strafe im Sinne ihrer Verhältnismäßigkeit und der Möglichkeit ihrer Strafrestaussetzung. Das Tatgericht kann ausnahmsweise »besondere Schwere der Schuld« feststellen. Meist erst nach 14 Jahren legt dann das Vollstreckungsgericht fest, wie dieser Schuldschwere durch Erhöhung der Mindestverbüßungszeit von 15 Jahren bei lebenslanger Strafe auf einer »nach oben offenen Richterskala« zu entsprechen sei. Übliche Erhöhungen reichen von null bis zu 35 Jahren.

Weder werden im Gesetz Kriterien für diese Schuldschwere genannt noch Obergrenzen. Betroffene und Strafvollzugsgestalter wissen nicht, worauf sie sich einstellen sollen. Das ist rechtsstaatlich unerträglich. Schon das Tatgericht sollte im Ersturteil diese Mindestverbüßungszeit festlegen, nach gesetzlich benannten Kriterien. Die Expertenkommission des Bundesjustizministers erkannte ebenfalls einen Reformbedarf, konnte sich aber nicht auf einen einheitlichen Vorschlag verständigen.

Schließlich sollte die 2002 geschaffene Koppelung des Lebenslang mit Sicherungsverwahrung abgeschafft werden. Sie ist bloß symbolisches, populistisches Recht ohne praktische Bedeutung. Verfehlt war die dazu gebrauchte Argumentation, Sicherungsverwahrung sei erst recht beim Lebenslang vorzusehen, wenn sie schon bei zeitiger Strafe möglich sei. Der Rest lebenslanger Strafe kann niemals zur Bewährung ausgesetzt werden, solange auch nur ein geringes Rückfallrisiko besteht.

In Wahrheit beabsichtigte man ganz andere Nebeneffekte: Bei einer Aufhebung des Lebenslang in einem Revisionsurteil sollte die neue Entscheidung neben einer zeitigen Strafe zusätzlich die Verwahrung anordnen können; und bei einer Strafrestaussetzung sollten dem Lebenslänglichen schärfere Auflagen gemacht werden können, wie sie die Aussetzung der Sicherungsverwahrung mit einer Führungsaufsicht ermöglicht. Aber diese Möglichkeiten lassen sich gesetzlich ausdrücklich vorsehen, ohne dafür das entbehrliche Instrument der Sicherungsverwahrung einzusetzen. Dafür plädiert auch mehrheitlich die Expertenkommission des Justizministers.

Zweiteilung aufgeben

Nicht verschwiegen werden sollte, dass die Wünsche und Entwürfe von Kriminalwissenschaftlern und Kommissionen weit über die hier angesprochenen Minimalansätze hinausgehen. Sie zielen auf eine neue Systematik der Tötungsdelikte. Am weitesten gehen beispielsweise Vorschläge des Deutschen Anwaltsvereins und einiger Wissenschaftler und hoher Richter wie Thomas Fischer: Man solle die Zweiteilung von Mord und Totschlag aufgeben; nach österreichischem Vorbild gibt es danach nur einen Grundtatbestand vorsätzlicher Tötung mit Freiheitsstrafe von fünf bis 15 Jahren oder lebenslanger Freiheitsstrafe; in minderschweren Fällen droht Freiheitsstrafe von ein bis zehn Jahren.

Viele Variationen mit Nennung beispielhafter Kriterien für minder schwere und besonders schwere Fälle liegen anderen Vorschlägen zugrunde. Doch wird man eine Verständigung unter den Experten oder gar Politikern auf ein konkretes neues Gesamtkonzept derzeit nicht erwarten dürfen. Wenigstens ein Minimalkonsens sollte jedoch bei gutem Willen erreicht werden können, will Kriminalpolitik nicht einen Offenbarungseid leisten.

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