Zweites großes Hilfspaket

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Hessens Landesregierung will mit einem zweiten Hilfspaket aus dem Corona-Sondervermögen mittelständische Unternehmen sowie Sportvereine und -verbände in der Zeit der Krise unterstützen. Auch Corona-Tests etwa für Altenpfleger sollen daraus finanziert werden.

Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) erläuterte am Mittwoch in Wiesbaden anlässlich der Sitzung des Haushaltsausschusses des hessischen Landtags die Stoßrichtung dieser zweiten Finanzspritze des Landes. Neben Hilfen für Unternehmer und Sportvereine sollen aus dem insgesamt rund 200 Millionen Euro umfassenden Paket auch Corona-Tests für Beschäftigte in Altenpflege- und Behinderteneinrichtungen finanziert werden.

Seit der Einrichtung des Sondervermögens Anfang Juli wurden laut Boddenberg fast 40 Hilfen und rund 1,4 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das kreditfinanzierte Sondervermögen des Landes hat insgesamt ein Volumen von zwölf Milliarden Euro. Mit dem Geld sollen bis Ende 2023 vor allem Steuerverluste des Landes und der Kommunen wegen der Corona-Krise ausgeglichen werden. Bereits Ende Juli hatte der Haushaltsausschuss einem ersten Hilfspaket mit einem Volumen von fast 1,2 Milliarden Euro zugestimmt.

Die Opposition im hessischen Landtag wiederholte nach der Zustimmung des Haushaltsausschusses die Kritik an dem Corona-Sondervermögen und sprach erneut von einem Schattenhaushalt der schwarz-grünen Landesregierung.

In Wiesbaden wird es ernst

Derweil nimmt die Corona-Pandemie in Hessen weiter Fahrt auf. Die Zahl der nachgewiesenen Corona-Infektionen stieg am Mittwoch laut Wiesbadener Sozialministerium (Stand: 14.00 Uhr) zum Vortag um 216 Fälle. In Hessen gibt es damit mittlerweile 15 025 bestätigte Corona-Fälle. Die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit SARS-CoV-2 veränderte sich erneut nicht und lag unverändert bei 528.

Auch in der Landeshauptstadt Wiesbaden werde es jetzt ernst, wie Oberbürgermeister Mende mahnt. Gestern stieg die Zahl der nachgewiesenen Infektionen deutlich an. Das Wiesbadener Sozialministerium registrierte eine Zunahme zum Vortag um 216 Fälle (Stand: 14 Uhr). Nachdem Offenbach und Hanau seit Tagen deutlich über der kritischen Schwelle von 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen liegen, nähert sich auch Wiesbaden dieser Marke bei der sogenannten 7-Tage-Inzidenz an. Dort war es nach einer Hochzeitsfeier mit rund 100 Gästen zu zahlreichen neuen Corona-Fällen gekommen. Neben einem Verbot von Zusammenkünften von mehr als 50 Menschen werde ab dem morgigen Freitag der Alkoholausschank und -verkauf in den Nächten jeweils von Mitternacht bis 6 Uhr verboten, teilte die Stadt mit. Dies gelte sowohl in der Gastronomie als auch an Kiosks und anderen Verkaufsstätten. Außerdem wird die bereits in den öffentlichen Verkehrsmitteln geltende Maskenpflicht auf Bushaltestellen ausgeweitet. "Die Lage wird ernst. Die Maßnahmen gelten zum Schutz aller Bürgerinnen und Bürger und fordern von der gesamten Bevölkerung Zugeständnisse", erklärte Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD).

Nach Angaben des Sozialministeriums beläuft sich die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen in Wiesbaden auf 44,9 Fälle und ist damit nicht mehr weit von der kritischen Marke von 50 Fällen entfernt. Ab dieser von Bund und Ländern vereinbarten Schwelle sollen verschärfte Beschränkungen des öffentlichen Lebens greifen.

Hanau verschärft Kontrollen

Die Stadt Offenbach, die diesen Wert bereits in der vergangenen Woche überschritten hatte, erließ am Freitag als erste hessische Stadt wieder strengere Kontaktbeschränkungen. Aktuell liegt die 7-Tage-Inzidenz dort bei 59 Fällen, wie die Stadt gestern mitteilte. In der hessenweit zuletzt am stärksten betroffenen Stadt Hanau sank die Inzidenz nach Angaben des Main-Kinzig-Kreises von 70 am Vortag auf 58,2. Möglicherweise liege dies daran, dass die Rückreisewelle allmählich abebbe, hieß es dazu vom Landkreis. Sieben Neuinfektionen wurden in der Brüder-Grimm-Stadt am Mittwoch registriert. Damit die Vorgaben zum Infektionsschutz beispielsweise bei der Entsorgung von Gartenabfällen von den Bürgern eingehalten werden, setzt Hanau nun auf Sicherheitskräfte: An den Grünschnitt-Annahmestellen in den Stadtteilen werde der Eigenbetrieb Hanau Infrastruktur Service (HIS) von diesem Samstag an Securitykräfte einsetzen, teilte die Stadt mit.

Für Offenbach meldete das Gesundheitsamt nach Angaben der Stadt acht neue SARS-CoV-2-Infektionsfälle. Darunter sind demnach vier Reiserückkehrer sowie eine Kontaktperson. Bei drei Menschen sei die Ursache für die Ansteckung nicht bekannt, hieß es. Insgesamt sind demnach in Offenbach aktuell 115 Infektionsfälle nachgewiesen.

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