Zweiter Anlauf für die umstrittene Solarsatzung

Marburg (dpa). Die Kraft der Sonne sorgt in Marburg wieder für hitzige Diskussionen. Das Stadtparlament soll am Freitag (29. Oktober) erneut die umstrittene Solarsatzung verabschieden und damit thermische Solaranlagen zur Pflicht machen. Wie schon bei der ersten Debatte vor zwei Jahren lehnt die Opposition diese als "Zwangsvorschrift" ab. Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) kann dem Votum dennoch optimistisch entgegensehen: Rot-Grün hat die Mehrheit und die Linken signalisierten bereits ihre Zustimmung.

Die bundesweit viel beachtete und einmalige Regelung hatte die Stadtverordnetenversammlung nach heftigem politischen Schlagabtausch im Juni 2008 verabschiedet. Demnach müssen Hausbesitzer solarthermische Anlagen - oder ähnliche klimaschonende Techniken - einbauen, wenn sie Dächer sanieren, anbauen oder Heizungen austauschen. Das Regierungspräsidium Gießen beanstandete das und hob die Regelung auf. Die Kommune klagte dagegen vergeblich beim Verwaltungsgericht Gießen. Die Richter erklärten die Satzung in wesentlichen Teilen für ungültig, die Kommune musste nachbessern.

Für Vaupel gibt es keine Alternative zur Satzung: In Zeiten des Klimawandels "muss jeder einzelne in seinem Bereich das Mögliche dagegen tun". Das sehen auch die Grünen so: "Die Satzung dient dazu, die Ressourcen zu schonen, den Ausstoß Klima schädlicher Treibhausgase zu senken und eine sichere und nachhaltige Energieversorgung durch größer Unabhängigkeit von Energieimporten nachhaltig zu gewährleisten", sagt Fraktionschef Dietmar Göttling.

Die Oppositionsparteien halten Klimaschutz nach eigenen Angaben zwar für ein wichtiges Ziel, die Satzung sei aber das falsche Mittel. "Wir lehnen diesen Zwang nach wie vor ab", meint etwa Wieland Stötzel, Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Das ist auch der größte Kritikpunkt der Marburger Bürgerliste (MBL). Die Vorschrift erkläre die Bürger für unmündig, sagt Fraktionsvorsitzender Hermann Uchtmann. Die Solarsatzung wird noch in Ausschüssen beraten, ehe sie am kommenden Freitag ins Parlament eingebracht werden soll. Wird sie angenommen, könnte sie Anfang 2011 in Kraft treten, sagte Oberbürgermeister Vaupel. Die Zeit drängt: Die anstehende Novellierung der hessischen Bauordnung könnte ihr die Grundlage entziehen.

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