Der Fraktionschef der hessischen Grünen, Mathias Wagner, kann die Kritik der Opposition am Sondervermögen zur Bekämpfung der Corona-Krise nicht nachvollziehen. FOTO: SCHEPP
+
Der Fraktionschef der hessischen Grünen, Mathias Wagner, kann die Kritik der Opposition am Sondervermögen zur Bekämpfung der Corona-Krise nicht nachvollziehen. FOTO: SCHEPP

"Zweiten Lockdown verhindern"

  • vonGerd Chmeliczek
    schließen

Von Sommerloch keine Spur - auch nicht in der hessischen Politik. Und das liegt nicht nur an der Corona-Pandemie. Es gibt also einiges zu bereden mit Mathias Wagner, Fraktionschef der Grünen im hessischen Landtag. Ein Gespräch über die zweite Welle, urgrüne Themen, über NSU 2.0 und Farbenspiele in der Bündnisfrage.

Herr Wagner, die schwarz-grüne Landesregierung hat am Donnerstag die geltenden Corona-Schutzmaßnahmen angepasst und verlängert. Sind wir sorglos geworden?

Zentrale Herausforderung für die kommenden Wochen ist die Verhinderung der zweiten Welle. Wir haben erlebt, was ein Lockdown bedeutet. Wir haben es jetzt in der Hand, einen weiteren zu verhindern. Ich habe den Eindruck, dass die allermeisten Menschen um den Ernst der Lage wissen und die wichtigsten Punkte befolgen: Abstand halten, Hygieneregeln beachten, Alltagsmasken nutzen. Aber wir wissen auch: Corona ist noch nicht vorbei.

Das neue Schuljahr hat begonnen. Wir groß ist bei Ihnen die Anspannung? Sind Schulen und Schüler gewappnet?

Mit der Maskenpflicht außerhalb des Unterrichts haben wir eine wichtige Vorkehrungsmaßnahme getroffen. Für die Schulen wie auch für alle anderen Bereiche gilt aber: Wir schauen von Tag zu Tag, von Woche zu Woche, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt. Gegebenenfalls müssen dann die Regeln angepasst werden. Eine Garantie, dass alles reibungslos klappt, gibt es nicht.

Zu den wirtschaftlichen Problemen in Corona-Zeiten: Schwarz-Grün steuert unter anderem mit einem Sondervermögen gegen, das die Koalition quasi im Alleingang durchgeboxt hat. Dafür gab es heftige Kritik der Opposition. Was sagen Sie dazu?

Ich würde mir wünschen, dass sich die Opposition mehr mit den Inhalten dieses Sondervermögens auseinandersetzt. Diese Inhalte sind genau das, was jetzt benötigt wird: Langfristige Perspektiven für die von der Krise wirtschaftlich Be-troffenen und Planungssicherheit. Es ist der Versuch, die Folgen der Krise so gut es geht abzumildern. Wir werden sie nicht überall ausgleichen können. Dafür ist die Krise zu groß.

Mal angenommen, Sie dürften auf einer "Querdenken"-Demo sprechen. Was würden Sie den Menschen dort sagen?

Fakten zählen, wissenschaftliche Erkenntnisse zählen. Meinungen sind wichtig, Fakten sind aber wichtiger. Ich kann alle Menschen verstehen, die Fragen haben. Ich kann jeden verstehen, der sich in sei- nen Freiheiten eingeschränkt sieht. Mein Verständnis endet, wenn Menschen sich weigern, Fakten anzuerkennen und anderen zuzuhören. Darüber hinaus gibt es in der Bewegung Kräfte, die sich nicht um Corona sorgen, sondern die Destabilisierung unseres Staates wollen.

Liegen urgrüne Themen wie Klima- und Umweltschutz, Energiewende oder Nachhaltigkeit wegen der Pandemie für lange Zeit auf Eis?

Nein. Es wäre ja absurd, wenn wir andere große Themen wie die Bekämpfung der Klimakrise nicht weiterverfolgen würden. Daher achten wir sehr darauf, dass einzelne Impulse aus dem Sondervermögen ganz gezielt in die Bereiche Klimaschutz und Digitalisierung gehen. Wir müssen die Corona-Krise nutzen, um auch grundlegende Dinge zu ändern. So kann in der Krise auch eine Chance liegen.

Zu einem anderen wichtigen Thema: Seit zwei Jahren werden Menschen von Rechtsextremisten bedroht. Warum gelingt es nicht, diejenigen zu ermitteln, die als NSU 2.0 ihr Unwesen treiben? In diesem Zusammenhang ist auch die hessische Polizei in schweres Fahrwasser geraten...

Zuerst einmal: Pauschale Angriffe auf unsere Polizei sind nicht angebracht. Die übergroße Zahl der Beamtinnen und Beamten leisten einen hervorragenden und unverzichtbaren Dienst für unsere Gesellschaft. Gerade deshalb müssen wir die wenigen, die Straftaten begehen - zum Beispiel illegale Abfragen über Polizeicomputer - identifizieren. Wir müssen das Vertrauen in die Polizei verteidigen.

Was halten Sie von den bisherigen Ermittlungsergebnissen?

Damit sind wir überhaupt nicht zufrieden. Wenn wir hören, dass die Corona-Krise die Ermittlungen nahezu zum Erliegen gebracht haben soll, dann stößt das nicht nur bei uns auf Unverständnis. Daher wollen wir einen unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag einsetzen und die Aufarbeitung der Droh-E-Mails durch eine externe Expertenkommission begleiten lassen. Und wir erwarten, dass Sicherheitsbehörden wie auch die Justiz regelmäßig die Öffentlichkeit über den Fortgang der Ermittlungen unterrichten. Diese Transparenz ist zentral.

Im Moment läuft der Prozess um den Mord an Walter Lübcke. Welche Schlüsse muss die Politik aus dieser Tragödie ziehen?

Wir müssen zu einer klaren Sprache finden. Was wir mit dem Mord an Walter Lübcke erlebt haben, mit den Anschlägen in Halle und Hanau, ist rechtsextremistischer Terror. Aus dieser Klarheit der Sprache muss die Klarheit der Maßnahmen folgen. Wir sind durch rechtsextremistischen Terror mindestens genauso stark bedroht wie wir es durch den Terror der RAF in den 70er Jahren waren. Da sind Menschen am Werk, die wollen die Grundsäulen unserer Demokratie zum Einsturz bringen.

Welche Konsequenzen müssen daraus folgen?

Wir müssen der Radikalisierung entgegenwirken. Wir müssen Strukturen aufdecken, wir müssen Ausstiegsangebote machen, die Gegenrede pflegen und nicht zuletzt die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Diese Menschen müssen wissen und spüren: Wir haben euch auf dem Schirm.

Die hessischen Grünen regieren sehr geräuschlos mit der CDU. Dazu muss die Partei Kompromisse eingehen, für die sie teils von der eigenen Klientel reichlich Kritik einstecken muss. Wo liegt die Schmerzgrenze?

Kompromisse muss man in der Politik immer machen. Demokratie ist das Zusammenführen von verschiedenen Interessen zum Wohle des Landes. Das gelingt Schwarz-Grün sehr unaufgeregt. Und da verstehen wir uns durchaus als Gegenmodell zu Schwarz-Rot in Berlin. Übrigens: Auch die hessische CDU musste Kompromisse eingehen.

Dieses Zusammenführen von Interessen kann aber auch wehtun. Wie zum Beispiel beim Terminal 3 des Frankfurter Airports...

Sicher. Aber wir haben unsere Position ja nicht geändert. Wir finden es nach wie vor falsch, dass das Terminal 3 gebaut wird und die neue Landebahn in Betrieb gegangen ist. Aber diese Entscheidung wurde vor dem Beginn unserer Re-gierungsbeteiligung getroffen. Das tut uns weh, das ist nicht leicht, aber wir müssen das akzeptieren.

Auf Bundesebene wird immer lauter über Rot-Rot-Grün, beziehungsweise Grün-Rot-Rot nachgedacht. Was halten Sie davon? Das mit dem Linksbündnis ist in Hessen ja schon einmal richtig schiefgegangen.

Solche Gedankenspiele überlassen wir der SPD. Wir Grüne in Bund und Land sind fest davon überzeugt, dass Bündnisfragen im Moment überhaupt nicht wichtig sind. Das ist die völlig falsche Debatte zur falschen Zeit. Wahlen werden letztendlich über Inhalte entschieden.

Welche Einschränkung in der Corona-Zeit hat Sie persönlich am härtesten getroffen?

Dass man in der Zeit der strikten Kontaktbeschränkungen nicht persönlich mit Menschen interagieren konnte. Das war wirklich eine verstümmelte Kommunikation. Durch Telefon- und Vi- deokonferenzen geht viel verloren. Sie haben kein Gefühl für Stimmungen in einer Gruppe, man kann durch Gesten keine Nähe und kein Vertrauen aufbauen. Ich bin froh, dass das zu einem guten Teil der Vergangenheit angehört.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare