Die Abgeordneten der AfD in der konstituierenden Sitzung des Hessischen Landtags. FOTO: DPA
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Die Abgeordneten der AfD in der konstituierenden Sitzung des Hessischen Landtags. FOTO: DPA

Der Ton wird wieder schärfer

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Vor mehr als einem Jahr zog mit der AfD eine neue Fraktion in den hessischen Landtag ein. Das Verhältnis zu den anderen Parteien ist nicht einfach, in mehreren Debatten ging es scharf zur Sache. Landtagspräsident Rhein sieht Regelverstöße aus allen Fraktionen.

Der Einzug der AfD hat den hessischen Landtag verändert. Zwar hatte das Wiesbadener Parlament in früheren Jahren mal den Ruf, besonders harte Debatten zu führen. Jedoch waren diese Zeiten im Jahr 2018 lange vorbei. Seitdem wird der Ton allerdings an der einen oder anderen Stelle wieder schärfer - und meist entzünden sich die heftigeren Streits an den Rechtspopulisten.

In der kommenden Plenarwoche könnte dies womöglich wieder der Fall sein, wenn über die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten diskutiert wird. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war mit Stimmen von Liberalen, CDU und AfD gewählt worden. Es folgte eine bundesweite Welle der Empörung. Kemmerich ist mittlerweile von dem Posten wieder zurückgetreten. Das Ringen um eine Regierungsbildung in Thüringen hält aber noch an.

Am kommenden Donnerstag ist in Wiesbaden ein Antrag der hessischen AfD-Fraktion mit dem Titel "Hass und Hetze wie gegen FDP und Werteunion gefährden die Demokratie" auf die Tagesordnung gesetzt worden. Wie die fünf anderen Fraktionen mit dem Antrag umgehen werden, ist noch ungewiss.

Im Landtag war zuletzt ein Debattenbeitrag des AfD-Abgeordneten Frank Grobe im Dezember ein Fall für den Ältestenrat des Parlaments geworden. Grobe hatte die Antifa als Terrororganisation bezeichnet und in Verbindung mit dem SPD-Abgeordneten Marius Weiß gebracht.

Im vergangenen September löste eine provokante Rede des AfD-Vizefraktionschefs Klaus Herrmann bei den übrigen Fraktionen massive Kritik aus. Herrmann hatte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) verbal scharf attackiert. Hintergrund war der Tod eines Achtjährigen, der im Frankfurter Hauptbahnhof vor einen einfahrenden ICE gestoßen worden war.

Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) sieht durch den Einzug der AfD keine massive Verrohung der Sitten. "Der hessische Landtag war immer lebhaft", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Bis auf zwei "unschöne Situationen" sei es nach seiner Einschätzung im ersten Jahr des Landtags mit sechs Fraktionen nicht zu wirklichen Eklats gekommen. "Ich sehe aus allen anderen Fraktionen auch Regelverstöße", relativierte er.

Der AfD-Chef Robert Lambrou erklärte, Ziel seiner Fraktion sei es, die Themen verbindlich im Ton, aber hart in der Sache anzusprechen. "Wenn es von unserer Seite aus schärfer wird, reagieren wir in aller Regel auf Angriffe und Unverschämtheiten anderer Fraktionen", sagte er. "Oft müssen wir uns ehrabschneidende Beschimpfungen anhören. Wir wissen uns zu benehmen, aber wir wissen uns auch zu wehren." Die Tonlage einer Debatte werde von verschiedenen Faktoren bestimmt, teilweise habe die AfD keinen Einfluss darauf.

"Man behandelt uns formal korrekt und grenzt uns dennoch aus, wo man kann und wo man sich traut. Das erleben wir immer wieder", kritisierte Lambrou. Jede Fraktion stelle einen Vizepräsidenten, nur die AfD nicht. Bei den Jungfernreden der AfD-Abgeordneten werde kaum applaudiert, obwohl das den Gepflogenheiten entspräche. "Dasselbe bei Geburtstagen. Einige Angeordnete geben uns nicht die Hand, manche grüßen uns nicht einmal." Die FDP nahm Lambrou ausdrücklich von diesem Vorwurf aus. Sie verhalte sich der AfD gegenüber "grundsätzlich einwandfrei".

Themenfixierung

Nach den Worten von Landtagspräsident Rhein ist die AfD "noch sehr auf der Suche nach ihrer Rolle". Die Fraktion sei auf die Themen Migration, Zuwanderung und innere Sicherheit zentriert. Mit den Landtagsvizepräsidenten spreche er intensiv über die Abläufe im Plenum und Möglichkeiten, bei Regelverstößen einzugreifen, betonte Rhein. Eine spezielle Leitlinie gebe er aber nicht vor. Zu dieser Einschätzung kommen auch Marburger Extremismusforscher: Die Initiativen der AfD im Landtag drehten sich regelmäßig um die Themen Migration, Ausländer und Asyl. Fast ein Viertel ihrer parlamentarischen Anfragen bezögen sich darauf. Außerdem tauchten entsprechende Fragestellungen auch zu anderen Themenbereichen sowie in Debattenbeiträgen auf. Die Autoren der Studie sprachen von einer "migrationspolitischen Themenfixierung" der AfD.

Seine Fraktion fühle sich "vorerst" in der Opposition wohl, erklärte AfD-Fraktionschef Lambrou. "Wir kontrollieren die Regierung und setzen auch eigene Themen." Auf Dauer wolle die AfD die legitimen politischen Forderungen ihrer Wähler auch durchsetzen. "Eine Regierungsbeteiligung ist daher ein Ziel, jedoch nicht um jeden Preis."

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