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Robert Lambrou, Fraktionsvorsitzender der AfD, während der konstituierenden Sitzung des hessischen Landtags. (Foto: dpa)

Interview

"Wir wissen uns zu benehmen"

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Der hessische Partei- und Fraktionschef der AfD, Robert Lambrou, hat klare Meinungen. Auch zum Umgang im Landtag, zu Extremisten und zum Thema Antisemitismus.

Im Interview ging es auch um die  wegen ihrer umstrittenen Facebook-Einträge bislang nicht aufgenommene Abgeordnete Alexandra Walter in die AfD-Fraktion. Ob sie doch noch Mitglied werden könne, hänge letztlich von ihr selbst ab, sagte Lambrou. Dazu müssten sich aber in der Sache etwas "signifikant ändern" und sie selbst "klar Stellung beziehen".

Sie waren am Sonntag bei der Holocaust-Gedenkfeier in der Paulskirche. Was empfinden Sie, wenn bei solchen Veranstaltungen AfD-Politiker wie Gauland mit der NS-Zeit als "Vogelschiss" der Geschichte oder Höcke mit dem "Mahnmal der Schande" als Negativbeispiele angesprochen werden?

Robert Lambrou: Ich finde, dass es sich die Redner da sehr einfach machen. Was massiv zugenommen hat, auch durch die Masseneinwanderung, ist der muslimische Antisemitismus. Die AfD ist die einzige Partei, die genau diese Ursache benennt. Die anderen versuchen, um das Thema herumzukommen. Denn sonst müssten sie sich fragen lassen, ob die Entscheidung im Rahmen der unkontrollierten Masseneinwanderung richtig war, und ob nicht gerade die Altparteien Verantwortung dafür tragen, dass es in Deutschland einen stark gewachsenen Antisemitismus gibt.

Sie haben die über die AfD-Liste gewählte Abgeordnete Alexandra Walter nicht in die Fraktion aufgenommen, über deren Facebook-Account Sympathie für Kriegsverbrecher geäußert und die deutsche Niederlage im Zweiten Weltkrieg auch auf "Verrat" zurückgeführt wurden. Bleibt es bei dem Ausschluss, oder ist das nur eine vorübergehende Maßnahme?

Lambrou: Die Fraktion hat entschieden, dass wir uns mit 18 Personen konstituieren, nicht mit 19, also ohne Frau Walter. Die Gründe liegen in den Facebook-Kommentaren. Wenn sich hier in der Sachlage etwas signifikant ändert, kann man über dieses Thema wieder reden. Einstweilen ist es aber von der Fraktion entschieden worden. Es liegt also an Frau Walter, hier klar Stellung zu beziehen.

Der Verfassungsschutz hat die AfD zum Prüffall einer Beobachtung erklärt. Sie haben gegen den wegen rechtsextremer Äußerungen in sozialen Netzwerken aufgefallenen Stadtverordneten Carsten Härle ein Ausschlussverfahren eingeleitet. Aber was ist mit der Jungen Alternative und dem Landtagsabgeordneten Andreas Lichert, der wegen seiner Kontakte zur "Identitären Bewegung" und der Verwaltung einer auch von dieser genutzten Immobilie umstritten ist?

Lambrou: Herr Härle ist einer der wenigen Einzelfälle, die ich in der Tat sehr kritisch sehe. Ansonsten sind wir bürgerlich-konservativ. Das gilt auch für die Junge Alternative. Wichtig ist, dass sie ihr Elf-Punkte-Reformprogramm im Februar auf dem Bundeskongress umsetzt. Und bei Herrn Lichert ist es so, dass er sich an die Unvereinbarkeitsvereinbarung dieser Partei gehalten hat. Und die Hausverwaltung in Halle hat er im Juli 2018 aufgegeben.

Ihr Kandidat für das Amt des Landtagsvizepräsidenten, Bernd Erich Vohl, ist im Parlament drei Mal durchgefallen. Werden Sie bald einen anderen Bewerber präsentieren?

Lambrou: Wir werden erneut versuchen, dieses Amt zu besetzen. Ich fand es sehr enttäuschend, wie die anderen Fraktionen außer der FDP sich verhalten haben. Wenn man ohne Probleme den Linken Ulrich Wilken in dieses Amt wählt, der die Blockupy-Proteste, die auch gewalttätig waren, mitangemeldet hat, verstehe ich nicht, dass man einen Kandidaten ablehnt, der in einer Bewerbungsrede das Wort "Jagen" verwendet hat. Man sagt ja zur AfD auch immer, man will uns "stellen".

Gegen Vohl wird noch ein anderes Zitat angeführt, nämlich dass das Land Hessen Flüchtlinge mit 1,5 Milliarden Euro alimentiere und die Bürger abzocke, "damit Mohammed und Ali mit ihren 15 Kindern" Häuser gebaut bekämen.

Lambrou: Ich sehe generell eine Tendenz, das politische Spektrum zu verengen: wenn man bestimmte Meinungen oder gar Wörter als Tabu oder extrem bewertet, statt sie als andere Meinung im demokratischen Spektrum zuzulassen. So kann man eine offene Debatte verhindern. Aus meiner Sicht entscheiden nicht die anderen Fraktionen, was demokratisch ist. Die Meinungen der AfD müssen den anderen Parteien nicht gefallen. Es geht nur darum, ob wir uns im demokratischen Spektrum bewegen. Das tun wir ohne Zweifel.

Immerhin hat der Landtag den AfD-Alterspräsidenten im Gegensatz zum Bundestag reden lassen. In der Geschäftsordnung wurden aber Rügen und der Ausschluss von Abgeordneten aus der Sitzung erleichtert. Wie groß ist die Gefahr, dass das Ihre Fraktionskollegen trifft?

Lambrou: Ich glaube, dass die Gefahr für die anderen Fraktionen größer ist. Ich war in der vergangenen Legislaturperiode mehrmals auf der Zuschauertribüne, und da haben sie auch ohne AfD verbal sehr heftig aufeinander eingedroschen. Ich kann mir vorstellen, dass sie die Geschäftsordnung verändert haben mit Blick auf die AfD, das es aber in der Realität ganz andere Abgeordneten treffen wird. Wir wissen uns zu benehmen.

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