SPD will Tariftreue besser kontrollieren

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Wiesbaden- Die gesetzlichen Regeln gegen Lohndumping bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Hessen reichen nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion nicht aus. Vor allem gebe es keine wirkungsvollen Kontrollmechanismen für das Vergabe- und Tariftreuegesetz, kritisierte die SPD-Abgeordnete Elke Barth am Donnerstag in Wiesbaden. Laut einem Gesetzentwurf der Sozialdemokraten soll eine eigene Prüfbehörde bei den Regierungspräsidien eingerichtet werden. Deren Mitarbeiter könnten dann Firmen mit öffentlichen Aufträgen stichprobenartig kontrollieren. dpa

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