Wiesbadener Gericht kippt Abteilungsleiter-Stelle

Wiesbaden (dpa/lhe). Bei der Besetzung eines Top-Postens hat CDU-Innenminister Boris Rhein erneut eine juristische Niederlage erlitten.

Der designierte Chef der Rechtsabteilung im Ministerium und künftige Landeswahlleiter darf vorerst nicht ernannt werden. Die Rechte des unterlegenen Kandidaten seien verletzt worden, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einer am Mittwoch veröffentlichten Eilentscheidung (Az: 3 L 1270/11).

Die Kriterien zur Beurteilung der Bewerber seien nicht miteinander vergleichbar gewesen. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, gegen die Entscheidung werde Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel geprüft.

Amtsinhaber Wolfgang Hannappel, Deutschlands dienstältester Landeswahlleiter, war im Sommer vergangenen Jahres in den Ruhestand gegangen. Die Neubesetzung des Postens war Ende Oktober vergangenen Jahres entschieden worden. Kurz darauf legte der unterlegene Kandidat Klage vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden ein. Dies hatte Rhein bereits im März dieses Jahres auf eine Kleine Anfrage der SPD mitgeteilt.

Das Verwaltungsgericht hatte erst Ende April in einem Eilverfahren die Entlassung der Präsidentin des hessischen Landeskriminalamts, Sabine Thurau, für unwirksam erklärt. Thurau müsse ihre Probezeit bis zu einer endgültigen Entscheidung im Verfahren zu Ende bringen können, urteilte das Gericht. Das Ministerium legte inzwischen Beschwerde beim VGH ein. Rhein hatte Thurau zum 30. September 2011 wegen angeblich schwerer Führungsmängel aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen.

Ein Ausschuss des Landtags untersucht außerdem derzeit, ob im Jahr 2009 der damalige Innenminister und heutige Regierungschef Volker Bouffier (CDU) bei der Berufung eines neuen Chefs der Bereitschaftspolizei gegen Beamtenrecht verstoßen hat. Bouffier hatte damals seinen Favoriten Hans Langecker ernannt. Der unterlegene Kandidat Wolfram Ritter hat das Land auf Schadensersatz verklagt.

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