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Diesel sollen weiterhin durch Wiesbaden fahren dürfen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Stadt mit ihren geplanten Maßnahmen die Schadstoffwerte reduzieren kann. (Foto: dpa)

Diesel-Fahrverbote

Wiesbaden wendet Fahrverbote ab

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Mit einem Maßnahmenpaket für bessere Luft hat die Stadt Wiesbaden ein Dieselfahrverbot abgewendet. Der Streit um zu hohe Schadstoffwerte ist gestern beigelegt worden.

Wiesbaden (dpa). Als Kläger erklärte die DUH vor dem Verwaltungsgericht, die bisher umgesetzten sowie die geplanten Maßnahmen zur Luftreinhaltung der Kommune reichten voraussichtlich aus, um die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) zu senken. Im Sommer werde man aber mit den bis dahin erreichten Messwerten eine Zwischenbilanz ziehen.

Anlass war eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) gegen das Land Hessen, weil Wiesbaden den EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche NO2 überschritten hatte – statt der erlaubten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittelwert waren es 2018 bis zu 48 Mikrogramm, 2017 bis zu 50. Jetzt will die Stadt mit ihrem aktualisierten Luftreinhalteplan für bessere Luft sorgen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte: "Wiesbaden zeigt: Wer aktuelle Luftreinhaltepläne hat, verhindert Fahrverbote. Andere Kommunen sollten diesem guten Beispiel folgen." Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von einer guten Nachricht für saubere Luft und Mobilität. "Wiesbaden wird die Luft-Grenzwerte auch ohne Fahrverbote einhalten." Das zeige, dass die Förderprogramme wirkten.

FDP-Fraktionsvize Oliver Luksic dagegen sagte: "In der Realität heißt das nun, dass in Wiesbaden der individuelle Verkehr in Zukunft stark eingeschränkt wird." So nehme Wiesbaden etwa Fahrstreifen auf vielbefahrenen Verkehrsachsen weg. Luksic erneuerte die Forderung der FDP zur Überprüfung der Messverfahren und des Stickoxid-Grenzwertes.

Bislang hat die DUH gegen die Luftreinhaltepläne von bundesweit 35 Städten Klage eingereicht. In mehreren Städten, darunter Hamburg, Stuttgart und Berlin wurden bereits Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge verhängt. Für Darmstadt haben sich DUH und Land in einem Vergleich darauf geeinigt, zwei Straßen ab Juni 2019 für ältere Diesel zu sperren. In Frankfurt wird es bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung keine Dieselfahrverbote geben.

DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch sagte, der Luftreinhalteplan sei bundesweit bisher so gut wie keiner. "Er ist aber arg auf Kante genäht, deshalb werden wir monatlich die Maßnahmen abfragen und mit den prognostizierten Werten abgleichen." Resch lobte die Bemühungen der Stadt, etwa den Fahrradverkehr zu stärken und Elektrobusse einzuführen.

Der Wiesbadener Umweltdezernent Andreas Kowol (Grüne) sagte nach der Verhandlung, er sei zuversichtlich, dass die Stadt die richtigen Schritte unternommen habe. Während der Verhandlung hatte die Stadt angekündigt, nicht nur 100 Diesel-Busse sondern auch die Fahrzeuge der Müllabfuhr nachrüsten zu wollen. Zudem könnten sich Betriebe, die in die Stadt fahren müssen, um eine Förderung für den Kauf von Elektro-Lastenrädern bewerben. (Seite 9)

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