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Wieder Polizisten im Fokus

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Frankfurt - Erneut stehen Frankfurter Polizisten im Fokus der Staatsanwaltschaft. Am Freitag wurden Durchsuchungsbeschlüsse bei fünf Beamten vollstreckt, wie Landeskriminalamt und Frankfurter Staatsanwaltschaft mitteilten. Einer der Beamten stehe im Verdacht, Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verwendet zu haben. Auch gegen Vorgesetzte wird ermittelt.

Alle fünf Polizisten wurden suspendiert.

Die Landtags-SPD forderte angesichts der Ermittlungen eine neue Fehler- und Führungskultur. Innenminister Peter Beuth (CDU), werde seiner Verantwortung trotz sich wiederholender Fälle nicht gerecht.

Beamte des Frankfurter Präsidiums haben in den vergangenen Jahren immer wieder für Skandale gesorgt, unter anderem mit rechten Chatgruppen. Zuletzt waren im April mehrere Beamte angeklagt worden, die rassistische und volksverhetzende Inhalte geteilt haben sollen. Unter anderem wegen rechter Chatinhalte wurde vergangenes Jahr das Frankfurter Spezialeinsatzkommando (SEK) aufgelöst.

Auch Vorgesetzte sind beteiligt

Auch im neuen Fall stützen sich die Durchsuchungsbeschlüsse auf die Ergebnisse von Ermittlungen in Chatgruppen eines Messengerdienstes und führten unter anderem zur Sicherstellung diverser Mobiltelefone, wie die Behörden mitteilten. Gegen einen Polizisten werde aufgrund des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen bis zum Jahr 2018 ermittelt.

Drei weiteren Beamten werde in diesem Zusammenhang Strafvereitelung im Amt, einem von ihnen zusätzlich die Verletzung des Dienstgeheimnisses vorgeworfen. Gegen einen weiteren Beamten bestehe der Anfangsverdacht für eine Verletzung des Dienstgeheimnisses.

Der neue Frankfurter Polizeipräsident Stefan Müller erklärte, die Vorwürfe und Ermittlungen machten ihn sehr betroffen. »Besonders schwer wiegt, dass nach der derzeitigen Erkenntnislage Vorgesetzte beteiligt sind und ihrer besonderen Verantwortung nicht gerecht wurden.« Dies konterkariere alles, was die hessische Polizei insbesondere in den vergangenen zwei Jahren hinsichtlich einer neuen Führungs- und Fehlerkultur aufgebaut habe. Er sprach von einem »Schlag ins Gesicht aller Polizistinnen und Polizisten, die täglich ihren Dienst vorbildlich und tadellos ausüben«.

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