Wichtig für Wirtschaftsentwicklung

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Wiesbaden (dpa/lhe). Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) hat die Hessen zur Teilnahme an der Europawahl am kommenden Sonntag aufgerufen. Die Entscheidungen, die in Brüssel und Straßburg getroffen werden, stellen viele wichtige Weichen für die Entwicklung im Land, sagte Puttrich am Dienstag in ihrer Regierungserklärung im Landtag in Wiesbaden. Das gelte für die hessische Wirtschaft, als prominente Beispiele aber ganz besonders für den Frankfurter Flughafen und den Finanzplatz Frankfurt.

"Wir alle können das Wort Brexit nicht mehr hören", sagte Puttrich. "Aber er ist ein gutes Beispiel dafür, was passiert, wenn Populisten die Oberhand gewinnen." Die Brexit-Befürworter hätten mit Unwahrheiten ein Zerrbild der EU gezeichnet. Sie hätten mit Parolen mobilisiert und knapp gewonnen. Damit sei Großbritannien in eine nie da gewesene Krise gestürzt worden.

"Wir wollen nicht, dass Europa den gleichen Weg geht", betonte die CDU-Politikerin. Deshalb müsse klar und eindeutig dem europafeindlichen Populismus entgegengetreten werden, "der auf Hass und Ausgrenzung setzt". Eine Teilnahme an der Europawahl sei daher wichtiger denn je, mahnte Puttrich. Sie hoffe auf eine höhere Wahlbeteiligung als bei der vergangenen Abstimmung vor fünf Jahren. Auch SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel warnte vor Rechtspopulisten, die in Europa das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen. Diese "Geisterfahrer" dürften nicht das Ruder übernehmen.

Die Grünen-Abgeordnete Miriam Dahlke sprach davon, dass Europa gemeinsame Antworten beim Klimawandel, der Digitalisierung und der Aufnahme von Flüchtlingen finden müsse. Der Europaexperte der FDP-Fraktion, Oliver Stirböck, mahnte, populistische Bewegungen bildeten antieuropäische Fliehkräfte, die die große zivilisatorische Leistung Europas missachteten. Der AfD-Abgeordnete Erich Heidkamp sprach dagegen von einer kritischen Entwicklung in der EU. Linke-Fraktionschefin Janine Wissler mahnte die großen sozialen Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten an und forderte umfassende Reformen.

Rund 4,7 Millionen Menschen in Hessen sind am 26. Mai aufgerufen, an der Europawahl teilzunehmen. Neben den wahlberechtigten Deutschen können dabei auch rund 400 000 in Hessen lebende Unionsbürger über die Vertreter im Europäischen Parlament abstimmen. In der Förderperiode von 2014 bis 2020 fließen mehr als zwei Milliarden Euro von Brüssel nach Hessen.

Puttrich betonte, dass sich die EU weiterentwickeln und Prioritäten setzen müsse. "Natürlich können wir auch über die Zeitumstellung oder den Energieverbrauch von Staubsaugern sprechen." Aber es gebe wichtigere Themen, wie etwa die Folgen der Globalisierung und den Klimawandel sowie die Migration und den Terrorismus. Zu diesen Themen müsse die EU gemeinsam mit einer Stimme sprechen.

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