Verfassungsbeschwerde

Werbeverbot für Abtreibungen

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Karlsruhe/Gießen - Die wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilte Gießener Ärztin Kristina Hänel hat in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Klage sei am Freitagabend eingegangen, sagte ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts am Montag. Eine zweite Verfassungsbeschwerde zum umstrittenen Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch ist schon seit Ende 2019 anhängig.

Dahinter steht die Berliner Frauenärztin Bettina G.

Hänel schreibt auf ihrer Internetseite, sie halte es für ihre »ärztliche Pflicht, Betroffene ausführlich aufzuklären und zu informieren«. Die Allgemeinmedizinerin war erstmals im November 2017 vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Dagegen wehrt sie sich seither. Parallel wurde Paragraf 219a dahingehend reformiert, dass Ärzte nun öffentlich machen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Weitere Informationen, etwa über die Abtreibungsmethoden, sind aber nicht erlaubt. dpa

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