Weniger Wahlkreise und kürzere Redezeit?

  • schließen

Wiesbaden (dpa/lhe). Vier Monate nach dem Start des neuen hessischen Landtags wird der Ruf nach Reformen wegen der massiv gestiegenen Zahl von Abgeordneten lauter. Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) schlug in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur vor, mehr Sitzungstage und kürzere Redezeiten zu vereinbaren."Nach den Erfahrungen der ersten Sitzungen müssen wir feststellen, dass die Beratungszeiten sich deutlich verlängert haben und wir in den Sitzungen nicht einmal annähernd alle Punkte der Tagesordnung haben abarbeiten können. Noch nie zum Beginn einer Wahlperiode gab es so viele Drucksachen und so große Zeitverzögerungen in den Sitzungen."

Mit dem Einzug der rechtspopulistischen AfD in den hessischen Landtag sind seit Ende Januar nun sechs Fraktionen im Wiesbadener Parlament vertreten. Die Zahl der Abgeordneten stieg wegen der neuen Fraktion sowie zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate in der neuen Legislaturperiode um 27 auf 137 Parlamentarier.

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim sieht ebenfalls deutlichen Bedarf an Reformen wegen des neuen XXL-Landtags. Die Initiative des Landtagspräsidenten, die ausufernden Debatten im Parlament zu straffen, bezeichnete er als sinnvoll. "Das ändert aber nichts an dem bestehenden Kernproblem", betonte von Arnim.

Das Anwachsen des Landtags wegen der zahlreichen Überhang- und Ausgleichsmandate erschwere deutlich die Willensbildung im Parlament, sagte der pensionierte Professor der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. "27 zusätzliche Mandate sind für die vom Landtag zu erfüllenden Aufgaben überflüssig und funktionswidrig. Es handelt sich um einen drastischen Fall von öffentlicher Verschwendung."

Die Reform müsse "unbedingt in Angriff genommen werden", auch wenn viele Abgeordnete dadurch die Chance ihrer späteren Wiederwahl minderten. "Sonst wäre es ein Beleg dafür, dass die Eigeninteressen von Abgeordneten und ihren Parteien dem Gemeinwohl vorgehen." Von Arnim verwies auf das hessische Wahlrecht, in dem eine Abgeordnetenzahl von 110 genannt wird. Durch die zusätzlichen 27 Überhang- und Ausgleichsmandate werde dieser Wert um rund ein Viertel überschritten. Diese Entwicklung sei sogar dramatischer als im Bundestag, der ebenfalls mittlerweile viel zu groß sei.

"Wir schieben schon jetzt einen Berg von Anträgen und anderen Initiativen mit einem Zeitumfang von mehr als zwölf Stunden vor uns her", erklärte Landtagspräsident Rhein. "Ein Thema einmal zu verschieben, kann schon einmal passieren. Aber bei längeren Verzögerungen verlieren die Initiativen ihre Aktualität."

"Die Folgerung daraus ist, dass wir dringend über notwendige strukturelle Änderungen der Tagesordnung oder auch einen weiteren Plenartag in den Sitzungswochen sprechen müssen", sagte Rhein. "Einen zusätzlichen Plenartag haben wir zum Abräumen der Tagesordnung vorsorglich schon für den Dezember 2019 und ein paar Termine im nächsten Jahr vorgesehen. Aber auch das wird nicht ausreichen."

Es gebe verschiedene Möglichkeiten, die Struktur der Tagesordnung des Landtags zu verändern. "Wir können Redezeiten verkürzen", sagte Rhein. "Um Debatten interessanter und abwechslungsreicher zu gestalten, könnten wir auch neue Debattenformen der Rede und Gegenrede bei kürzeren Redezeiten einführen." Solche Änderungen an der Struktur der Tagesordnung sollten einvernehmlich vereinbart werden, betonte der seit Beginn der neuen Legislaturperiode amtierende Landtagspräsident. "Ich werde hier auf die Fraktionen zugehen und Vorschläge machen."

FDP-Fraktionschef René Rock sprach sich deutlich für einen zusätzlichen Sitzungstag in der Plenarwoche aus. Eine Verkürzung der Redezeit lehnte er dagegen ab. "Vielmehr sollten wir uns insgesamt die Zeit nehmen, die Themen der Tagesordnung gründlich zu beraten", sagte der FDP-Politiker. Die Liberalen hatten auch schon angeregt, die Zahl der Wahlkreise in Hessen zu verringern und dadurch die Abgeordnetenzahl im Landtag zu begrenzen. Mit 45 statt 55 Wahlkreisen könne das Parlament nach der nächsten Wahl wieder auf seine Sollgröße von etwa 110 Abgeordneten schrumpfen. Die derzeit 137 Parlamentarier seien zu viel.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare