Seit Juni 1971 gibt es das Amt des hessischen Datenschutzbeauftragten. FOTO: DPA
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Seit Juni 1971 gibt es das Amt des hessischen Datenschutzbeauftragten. FOTO: DPA

Weltweit Vorreiter beim Datenschutz

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Das erste Datenschutzgesetz weltweit - Hessen gilt in Sachen Daten- sicherheit als Vorreiter. Vor 50 Jahren ging das Datenschutzgesetz des Landes an den Start. Im Jahr 1970 war das ein wichtiges Startsignal für die Beachtung der Datenschutzrechte des einzelnen Bürgers.

Auf den Tag genau 50 Jahre Datenschutzgesetz - das ist eine Hausnummer nicht nur für unser Bundesland. Mit der Regelung, 1970 in Deutschland und der ganzen Welt die erste ihrer Art, reagierte das Land Hessen auf die zunehmende Automatisierung der Datenverarbeitung.

"In der hessischen Politik - und zwar sowohl seitens der Regierung als auch im Parlament - sah man die Notwendigkeit, hiergegen ein Korrektiv zu setzen", teilte der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch aus Anlass des Jubiläums mit. "Man sah die Gefahr, dass sich mit der neuen Informationstechnik die Machtstellung von Staat und großen Organisationen verstärken und sich neue Formen totalitärer Herrschaft abzeichnen könnten, die den Freiheitsraum des Einzelnen bedrohen könnten."

Das Gesetz trat am 13. Oktober 1970 in Kraft. Um die Einhaltung der Regeln kontrollieren zu können, wurde das Amt eines Datenschutzbeauftragten geschaffen. Als weltweit erster Datenschutzbeauftragter wurde Willi Birkelbach am 8. Juni 1971 vom hessischen Landtag gewählt.

"Das hessische Datenschutzgesetz war ein Startsignal für Datenschutzrechte weltweit", erklärte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, in Berlin. Mitte der 1960er Jahre habe die automatisierte Datenverarbeitung in den Verwaltungen der Bundesrepublik begonnen. "Viele Bürgerinnen und Bürger fürchteten, der Staat könnte mit seiner umfassenden Informationsmacht die Freiheit des Einzelnen gefährden."

Um dem entgegenzuwirken, sollte die Privatsphäre des Einzelnen besser geschützt werden, erläuterte Kelber. "Denn Datenschutz ist ein Grundrecht und schützt die Menschen hinter den Daten." Auch wenn die Herausforderungen heute vielfältiger seien, gelte dieser Grundsatz selbstverständlich weiter.

Danach Schweden und Rheinland-Pfalz

"Hessen war der Trendsetter, es folgten rasch Schweden und Rheinland-Pfalz", erklärte der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann. "Es brach eine neue Ära der Gesetzgebung zum Schutz personenbezogener Daten an." Rheinland-Pfalz habe sich in Struktur und Regelungen an seinem Nachbarbundesland orientiert. Ein erster Landesbeauftragter sei 1991 gewählt worden.

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