AfD wartet mit Klage noch ab

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Wiesbaden- Die von der hessischen AfD-Landtagsfraktion geplante Klage wegen des umstrittenen Corona-Sondervermögens verzögert sich. Ein Fraktionssprecher erklärte auf dpa-Anfrage in Wiesbaden: "Die Erfolgschancen der Klage steigen noch einmal deutlich, wenn die Landesregierung Mittel aus dem sogenannten Sondervermögen zweckentfremdet." Deshalb warte die Fraktion aktuell auf die konkrete Verwendung der Mittel. Die AfD-Fraktion hatte Anfang Juli angekündigt, bis Ende Juli eine Klage beim Staatsgerichtshof einreichen zu wollen.

Der Landtag hatte zuvor mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungskoalition ein kreditfinanziertes Sondervermögen in Höhe von zwölf Milliarden Euro verabschiedet. Mit dem Geld sollen bis Ende 2023 vor allem Steuerverluste des Landes und der Kommunen wegen der Corona-Krise ausgeglichen werden. Da der Fonds mit einer Kreditermächtigung verknüpft ist, wurde zunächst mit den Stimmen von Schwarz-Grün eine Lockerung der Schuldenbremse ermöglicht.

Die Opposition hatte sich für Nachtragshaushalte zur Bewältigung der Corona-Kosten ausgesprochen. Das Sondervermögen wurde dagegen als Schattenhaushalt kritisiert. SPD und FDP hatten Mitte Juli erklärt, eine Klage prüfen zu wollen. Aktuell bestehe noch "Gesprächs- und Abstimmungsbedarf", sagte eine Sprecherin der FDP-Fraktion. dpa

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