36 Abstimmungen

Wahlen werden verschoben

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Wiesbaden- Wegen der Corona-Pandemie werden in Hessen 36 Bürgermeisterwahlen auf frühestens 1. November verschoben. Die Abstimmungen waren ursprünglich an Sonntagen zwischen dem 26. April und 25. Oktober geplant. Mit der Verschiebung werde eine Mensch-zu-Mensch-Ansteckung durch das Coronavirus in den Wahllokalen verhindert, erläuterte Innenminister Peter Beuth (CDU). Der Landtag verabschiedete im Schnelldurchgang ein entsprechendes Gesetz.

Nach den Worten von Beuth könnten sich Menschen bei einer Wahl auch über Gegenstände anstecken, die für eine Abstimmung zwingend notwendig seien.

Der Landtag beschloss außerdem ein Eilentscheidungsrecht für Kreistage, Stadtparlamente und Gemeindevertretungen, die derzeit nicht oder nur vereinzelt unter hohen Hygienestandards beraten. Künftig kann die Kommune einen Ausschuss bestimmen, um unaufschiebbare Beschlüsse kurzfristig zu entscheiden, teilte das Innenministerium mit. Dringliche Entscheidungen dürfen auch in nicht öffentlicher Sitzung und sofern notwendig im Umlaufverfahren gefällt werden. dpa

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