Von Waffen und Ausstieg

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Frankfurt- Es ging um Kontakte in die Rechtsextreme Szene, Schießübungen und Waffen: Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat am Donnerstag weitere Fragen des Gerichts beantwortet. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt befragte den 47 Jahre alten Deutschen Stephan Ernst unter anderem zu seinem mutmaßlichen Ausstieg aus der rechtsextremen Szene. Dabei ging es unter anderem darum, ob er tatsächlich erst durch den wegen Beihilfe angeklagten Markus H. wieder zurück zu rechtsextremen Einstellungen gefunden habe.

Die Anklage wirft Ernst vor, im Juni 2019 den CDU-Politiker Lübcke auf der Terrasse von dessen Wohnhaus erschossen zu haben. Außerdem ist er wegen einer Messerattacke auf einen irakischen Flüchtling angeklagt.

Kontakte blieben

Ernst begründete, er habe trotz seines 2009 erfolgten Ausstiegs aus der Szene zwei Jahre später an einer Sonnenwendfeier in Thüringen teilgenommen, weil er nach einer Gelegenheit für Mitfahrer gefragt worden sei. Er habe noch die Telefonnummern der alten Bekannten aus der Kameradschaftsszene gehabt. Für ihn sei die Feier eher ein Grillfest gewesen, sagte Ernst. Zu Demonstrationen der Szene sei er nicht mehr gegangen.

Wieso er dennoch nicht sämtliche Kontakte zu den alten Gesinnungsgenossen kappte, konnten auch die Nachfragen von Gericht und Bundesanwaltschaft nicht klären. Verteidiger Mustafa Kaplan hingegen betonte: "Wenn es so einfach wäre, sich von der Szene zu lösen, wie einen Mietvertrag aufzulösen, bräuchten wir keine Ausstiegsprogramme."

Ernst sprach davon, wie er von H. ermuntert worden sei, sich einem Schützenverein anzuschließen. Aus sportlichem Interesse "und weil es mir gutgetan hat", habe er dort mit Bogenschießen begonnen. Über H. habe er dann auch mit Schießübungen mit Lang- und Kurzwaffen begonnen. Auch seine erste Schusswaffe habe er über H. bekommen.

Die Bundesanwaltschaft wirft H. Beihilfe vor. Er soll Ernst politisch beeinflusst haben. dpa

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