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Ausländerfeindlich und amtsanmaßend: Anhänger des "III. Wegs" bei einer Demonstration. Die rechtsextreme Partei hat bisher in Hessen nur wenige Mitglieder, ist aber dennoch sehr aktiv und fiel unter anderem durch "nationale Streifen" in Fulda auf. (Foto: dpa)

Rechtsextremismus

Völkisch, national und sozialistisch

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"Volkstod stoppen", ist eine der Parolen, mit der die Partei "Der III. Weg" im rechtsextremistischen Milieu wirbt. Auch in Hessen ist sie aktiv.

Die NPD ist nicht die einzige Partei im rechtsextremen Spektrum. Hier tummeln sich auch "Die Rechte" und "Der III. Weg". Muss man schon die hessische NPD mit ihren rund 250 Mitgliedern zu den Kleinparteien rechnen, die bei der letzten Landtagswahl im Oktober 2018 desaströse 0,2 Prozent erreichte, so würde man den gar nicht angetretenen "III. Weg" allenfalls als "kleinst" bezeichnen können. Laut jüngstem Landesverfassungsschutzbericht vom Juli 2017 hat die Gruppierung gerade mal 15 Mitglieder.

Dennoch widmet die Landesbehörde dem "III. Weg" in ihrem Jahresbericht vom Juli 2018 knapp sieben Seiten. Das liegt offenkundig am Bestreben dieser Partei, die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland durch ein "völkisch-antipluralistisches Menschen- und Gesellschaftsbild" zu ersetzen. Sich selbst bezeichnet die Partei als "national, revolutionär und sozialistisch". Ihr Feindbild sind vornehmlich Migranten, Asylbewerber und Flüchtlinge.

"Fast 1,9 Millionen der rund sechs Millionen in Hessen lebenden Menschen haben ausländische Wurzeln. Dies entspricht 30,2 Prozent der Gesamtbevölkerung des Landes und verdeutlicht, wie weit der drohende Volkstod in Hessen schon vorangeschritten ist", heißt es auf der Internetseite der Partei. Bezug nimmt sie dabei auf die Präsentation der Ergebnisse des vierten Hessischen Integrationsmonitors im vergangenen Mai.

Illegale "nationale Streifen"

Der "III. Weg" speist sich überwiegend aus dem neonazistischen Spektrum und ehemaligen Mitgliedern der NPD. Der rechtsextremen Orientierung entsprechend formuliert sie ihre Forderungen in der Ausländerpolitik: "Wer anhand dieser Zahlen nicht aufwacht und sich zu seinem Volk bekennt und den drohenden Volkstod noch abwenden möchte, der ist für uns als nationalrevolutionäre Partei verloren und muss letztendlich, so hart es auch klingt, als Volksverräter angesehen werden. In den nächsten 20 Jahren geht es in Bundesländern wie Hessen um alles – Sieg oder völkischer Untergang. Da gibt es auch nichts dazwischen, nur schwarz oder weiß."

Die Verfassungschützer können dazu einiges auflisten wie pauschale Bezeichnungen von Flüchtlingen als "Art- und Kulturfremde" oder Behauptungen wie "Die Asylflut bringt uns die Krätze zurück". Vertretern demokratischer Parteien ließ sie schon mal zu "Ausreisebötchen an Deutschlandhasser" geformte Flyer zukommen. Sogenannte "Überfremdungsbefürworter" wurden von der Partei laut Verfassungsschutz aufgefordert: "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!!!"

In Fulda beteiligten sich 2017 beim Stadtfest mit schwarzen T-Shirts und aufgedrucktem Parteilogo bekleidete Mitglieder an "nationalen Streifen", die den Festbewohnern Sicherheit vor "fremdländischen Straftätern" suggerieren sollten. Weitere Streifen folgten im November. "Deutschenhasser sind schockiert" frohlockte die Partei. Auf eine kleine Anfrage der Fuldaer SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Waschke teilte Innenminister Peter Beuth Ende Dezember 2017 mit, dass gegen die Beteiligten Verfahren wegen Amtsanmaßung eingeleitet wurden.

Beuth weiter: "Nach Einschätzung der hessischen Landesregierung dienen derartige agitatorische und propagandistische Aussagen sowie die entsprechenden öffentlichen Werbeaktionen vorwiegend der Selbstinszenierung. Die Partei will als vermeintliche Alternative zum angeblich wehrlosen demokratischen Rechtsstaat erscheinen, die als ›Kümmerer‹ um die Belange des deutschen Volkes wisse und Recht und Ordnung schaffen wolle."

So klein die Mitgliederzahl der neonazistischen Partei ist, so vergleichsweise groß ist ihre Außenwirkung. So versammelte die Partei am 26. August 2017 rund hundert Aktivisten aus dem ganzen Bundesgebiet und warb unter dem Motto "Heimat bewahren! Deutscher Sozialismus" erneut in Fulda dafür, die "Asylflut" zu stoppen.

Zuvor hatten die Demonstranten laut Verfassungsschutz an kurzfristigen Kundgebungen unter anderem in Bad Hersfeld und Alsfeld teilgenommen. Neben dem "Heldengedenken" zum Beispiel am Grab des ehemaligen "Führer-Stellvertreters" Rudolf Hess im bayerischen Wunsiedel, initiiert der "III. Weg" auch einen "Heimatvertriebenen-Aktionstag" und fordert die "Erringung der Freiheit aller Deutschen innerhalb und außerhalb der gegenwärtigen deutschen Teilstaaten". Aktivisten versammelten sich an Vertriebenendenkmälern, wo sie Kränze niederlegten und Kerzen aufstellten. Beispielsweise in Herborn, Aßlar, Atzbach und Wetzlar im Lahn-Dill-Kreis, außerdem in Villmar (Kreis Limburg-Weilburg), Frankenberg (Waldeck-Frankenberg), Fulda und Usingen.

Ein wichtiger programmatischer Punkt des "III. Wegs": "die friedliche Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen". Was genau damit gemeint ist, sagt die Partei nicht – Deutschland in den Grenzen von 1937? Es geht aber offenbar über das hinaus, was durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag 1990 als vereinigtes Deutschland völkerrechtlich anerkannt wurde und beträfe somit Gebietsansprüche beispielsweise an Polen.

Der hessische Verfassungsschutz kommt zu dem Schluss, "dass die Partei Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele nicht ausschließt, ohne dies allerdings offen zu propagieren".

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