Viele Fragen bleiben unbeantwortet

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Frankfurt- Viele Fragen, häufig einsilbige Antworten: Der Prozess um den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist am Donnerstag mit einem weiteren Vernehmungsvideo fortgesetzt worden. Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt wurde die Vernehmung des mutmaßlichen Täters Stephan Ernst durch Beamte des Hessischen Landeskriminalamts im Februar gezeigt. Die Anklage wirft dem Deutschen vor, Lübcke im Juni 2019 aus rechtsextremistischen Motiven erschossen zu haben. Markus H., der zweite Angeklagte, ist wegen Beihilfe angeklagt.

Ernst hatte widersprüchliche Angaben zu der Tat gemacht, wie in zwei an den vorangegangenen Verhandlungstagen gezeigten Vernehmungsvideos zu sehen war: Kurz nach seiner Festnahme hatte er im Juni 2019 in der Vernehmung durch Kriminalbeamte angegeben, er habe Lübcke alleine auf der Terrasse von dessen Wohnhaus erschossen, nachdem er bereits mehrfach mit einer Waffe in der Hand den CDU-Politiker dort beobachtet hatte. Vor einem Ermittlungsrichter widerrief er im Januar dieses Geständnis und bezeichnete den Tod Lübckes als Unfall. Markus H. habe die Waffe in der Hand gehalten, der Schuss habe sich versehentlich gelöst.

Am Donnerstag wurde der größte Teil des sechsstündigen Videos einer Vernehmung durch Beamte des Hessischen Landeskriminalamts im Februar gezeigt. geplant sei gewesen, Lübcke mit der Waffe zu bedrohen und zu schlagen oder zu treten, sagte er. "Dass wir was machen, das stand spätestens nach Chemnitz fest", sagte Ernst in dem Video. Auch zuvor sei schon davon die Rede gewesen, dass Lübcke geschlagen werden sollte. "Das war eine Vorstellung, die wir beide hatten." Markus H. und er hätten aber nicht vor Augen gehabt, "wie das alles abläuft", sagte er. Er räumte ein, nach der Tat ChatVerläufe gelöscht zu haben, insbesondere die Chats mit H.

In dem Video stellten die Ermittler Fragen nach Entscheidungen und Plänen, zur Entsorgung der Tatwaffe und anderen Waffen, die Markus H. besessen haben soll. Gespräche über politische Themen seien vor allem von H. ausgegangen. "Ich würde sagen, er war der Wortführer", sagte Ernst.

Von der "Kameradschaft-Szene" habe er sich etwa 2009 oder 2010 gelöst, erklärte Ernst in der Vernehmung. Mit H. sei er etwa zu AfD-Veranstaltungen gegangen. dpa

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