Vor dem Verwaltungsgericht Gießen gewonnen und verloren

Gießen/Hüttenberg (pm). Manchmal ist die Welt des Verwaltungsrechts schwer zu durchdringen. Das dachte womöglich auch jener Kläger aus Hüttenberg, der dieser Tagen ein Urteil der 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen in Händen hielt, in dem erläutert wurde, warum er zum Teil gewonnen und zum Teil verloren hatte.

Gießen/Hüttenberg (pm). Manchmal ist die Welt des Verwaltungsrechts schwer zu durchdringen. Das dachte womöglich auch jener Kläger aus Hüttenberg, der dieser Tagen ein Urteil der 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen in Händen hielt, in dem erläutert wurde, warum er zum Teil gewonnen und zum Teil verloren hatte.

Anlass des Verfahrens war ein Gebührenbescheid seiner Gemeinde, mit dem diese Abfallgebühren vom Vermieter des Klägers für dessen auf dem Grundstück des Vermieters angemeldeten Gewerbebetrieb festsetzte. Nun hatte der Mieter dagegen Widerspruch eingelegt, da er der Auffassung war, bei seinem nur über Telefon und Internet betriebenen Touristik-Service falle kein Gewerbemüll an. Diesen Widerspruch beschied der Lahn-Dill-Kreis, der für die Abfallentsorgung verantwortlich ist, aber die Gebührenfestsetzung auf die Gemeinde übertragen hatte, für den Kläger negativ. Die dagegen erhobene Klage wurde nun vor Gericht verhandelt und führte dazu, dass zwar der Widerspruchsbescheid des Kreises aufgehoben wurde, der ursprüngliche Bescheid der Gemeinde aber nicht.

Diesen nämlich könne der Kläger nicht anfechten, befand die Kammer, denn er der Bescheid sei nicht an ihn, sondern an seinen Vermieter gerichtet worden. Verwaltungsrichterin Sabine Dörr: "Vor dem Verwaltungsgericht kann man grundsätzlich nur Bescheide anfechten, deren Adressat man ist oder die einen in eigenen Rechten verletzen." Deshalb sei auch der an den Kläger gerichtete Widerspruchsbescheid einer Prüfung unterzogen worden. Hierzu habe die Kammer festgestellt, dass der Kreis nicht über den Widerspruch des Klägers hätte entscheiden dürfen. Denn, so Dörr abschließend: "Der Kreis hatte der Gemeinde die Zuständigkeit zur Gebührenerhebung übertragen. Deshalb wäre diese auch für die Entscheidung über den Widerspruch zuständig gewesen und hätte den Widerspruchsbescheid erlassen müssen." Der Bescheid sei deshalb als formfehlerhaft aufgehoben worden.

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