Verstoß gegen Betriebspflicht?

Mainz/Berlin (dpa). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) macht das Bahnchaos am Mainzer Hauptbahnhof zur Chefsache. Wegen der anhaltenden Zugausfälle und des massiven Personalmangels telefonierte er gestern mit Bahnchef Rüdiger Grube.

Das Unverständnis im Ministerium sei sehr groß, heißt es in Ramsauers Behörde. Seit einer Woche fallen viele Züge aus oder werden umgeleitet, denn knapp die Hälfte der 15 Fahrdienstleiter für das Stellwerk ist krank oder im Urlaub. Die Probleme werden bis mindestens Ende August dauern. Sie verschärfen sich ab Montag noch: Dann gibt es auch tagsüber massive Einschränkungen.

Verkehrsstaatssekretär Michael Odenwald schrieb der Bahn, die weitgehende Abkopplung des Mainzer Hauptbahnhofes sei »nicht akzeptabel«. Die Bahn solle prüfen, ob Mitarbeiter aus dem Urlaub geholt oder von anderen Standorten aus eingesetzt werden könnten. Dies hatte die Bahn am Donnerstag allerdings bereits verneint mit der Begründung, das Stellwerk in Mainz sei sehr komplex.

Das Eisenbahn-Bundesamt leitete ein Verfahren ein. Dabei werde ein möglicher Verstoß der Bahn-Tochter DB Netz AG gegen die Betriebspflicht untersucht, sagte Sprecher Moritz Huckebrink. Der Chef des Bundestagsverkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), sagte »Handelsblatt online«: »Positive Geschäftsbilanzen sind Rüdiger Grube offenbar wichtiger als Personalmangel, Zugausfälle, Verspätungen.« Der Personalmangel in Stellwerken wurde nach Ansicht der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft von der Bahn lange ignoriert. Die Arbeitnehmervertreter hätten seit 2011 auf die Unterbesetzung in den Stellwerken hingewiesen, die jetzt in der Rhein-Main-Region zu wochenlangen Zugausfällen führen werden, sagte der Vorsitzende Alexander Kirchner der Zeitung »Die Welt«. Der NRW-Landesgeschäftsstellenleiter der EVG, Jürgen Hoffmann, betonte: »Mainz ist überall.« Die Personaldecke sei extrem dünn.

Das Chaos wird auch in Rheinland-Pfalz zur Chefsache: Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Verkehrsminister Roger Lewentz (beide SPD) laden für Dienstag zum Bahngipfel nach Mainz – teilnehmen sollen Bahn, Gewerkschaft, Fahrgastverband und andere. Lewentz schrieb Ramsauer, der Bundesverkehrsminister trage »die politische Verantwortung« auch für die Deutsche Bahn. Deshalb wolle er wissen, welche politischen Weichenstellungen Ramsauer jetzt vorschlage.

Die Bahn kann nur mit Notfahrplan fahren. Ab Montag gilt im Regionalverkehr Stunden- statt Halbstundentakt. Teils werden Busse eingesetzt. An Fernzügen halten tagsüber nur noch wenige. Bisher traten die Probleme vor allem abends und nachts auf.

Der Fahrgastverband Pro Bahn forderte die Aufgabenträger für den Regionalverkehr auf, der Bahn das Geld zu kürzen. Der Zweckverband für das südliche Rheinland-Pfalz kündigte bereits an, dies zu tun. Die Deutsche Bahn müsse vor allem Pendler entschädigen.

Ausfälle am Mainzer Hauptbahnhof nehmen zu Minister Ramsauer schaltet sich beim Mainzer Bahn-Chaos ein

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